26. Februar 2013

PM: Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik einhalten!



GRÜNE JUGEND und Jusos verurteilen unmenschliche Abschiebung einer Roma-Familie aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg in den Kosovo am vergangenen Samstag

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN): „SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag ganz klar andere Vereinbarungen zur Abschiebepraxis getroffen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich an ihre Ankündigungen zu halten und die Wende in der Flüchtlingspolitik auch zu vollziehen. Dazu gehört ein Abschiebestopp von schutzbedürftigen Personen in Länder, in denen ihre Sicherheit gefährdet ist und ihre Integration nicht gewährleistet werden kann.“
Benjamin Köster, Vorsitzender der Jusos, fügt hinzu: „Unabhängig vom Einzelfall verurteilen wir auch ganz klar die Art und Weise der vollzogenen Abschiebung. Dass eine Familie mitten in der Nacht abgeholt und auseinandergerissen wird, ist absolut unmenschlich und darf nicht durch ein SPD-geführtes Innenministerium verantwortet werden. Wir fordern den Innenminister auf, das Vertrauen in den Paradigmenwechsel nicht zu verspielen, Abschiebungen dieser Art zu verhindern und die Familie aus dem Kosovo zurück zu holen.“



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