PM: Geplante Ausfuhrerleichterungen für Rüstungsgüter – ein friedenspolitischer Skandal

Aus einer Stellungnahme an die EU-Kommission geht hervor, dass die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern durch weniger Bürokratie erleichtern will. Dazu erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN):
„Wir verurteilen aufs Schärfste, dass die Bundesregierung mit diesen Bestrebungen den Interessen der Rüstungsindustrie mehr Bedeutung beimisst als dem Schutz der Menschenrechte. Diese werden laut „Spiegel“ in dem 21-seitigen Dokument mit keinem Wort erwähnt. Die Begründung, dass die Rüstungsindustrie durch die Bundeswehrreform Einschnitte hinnehmen und deshalb verbesserte Ausfuhrmöglichkeiten erhalten müsse, ist ein friedenspolitischer Skandal! Ganz offensichtlich sind der Bundesregierung wirtschaftliche Abwägungen wichtiger als internationale Friedensbemühungen.
Der umstrittene Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zeigt, dass wir nicht weniger, sondern mehr Bürokratie und eine Verschärfung der Rechtsverbindlichkeit für Exportrichtlinien brauchen, um Rüstungsgeschäfte zu kontrollieren. Die GJN hat deshalb auf ihrer Landesmitgliederversammlung Ende Oktober die Forderungen verabschiedet, die Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrates aufzuheben und ein parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte einzurichten, solange Deutschland noch Rüstungsgüter und Waffen exportiert.
Langfristig fordern wir die Herstellung und den Export von Kriegsgütern und tödlichen Waffen gänzlich zu verbieten. Es ist nicht damit getan, Frieden zu fordern und Friedenswillen zu bekunden und gleichzeitig Geschäfte mit Waffen zu machen, deren einzige Zweckbestimmung es ist, zu töten. Jede Rüstung und jede Waffenansammlung bedeutet Kriegsgefahr. Frieden ist erst da gesichert wo es keine Kriegswaffen mehr gibt.“