PM: BürgerInnenrechte statt Sicherheitswahn/Gegen zentrale Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt eine generelle Speicherung von Fingerabdrücken und Fotos aus den Reisepässen in einer bundesweiten Datei ab.

Entsprechende Pläne von Bundesinnenminister Schäuble waren kürzlich bekannt geworden. Auf ihrem Landeskongress in Braunschweig verabschiedete die GJN einstimmig einen entsprechenden Beschluss.
„Eine solche Datei würde Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen und in Ermittlungsverfahren zu potentiellen Verdächtigen machen. Wer zufällig seine Fingerabdrücke in der Nähe von Tatorten hinterlassen hat, kann so völlig unschuldig in die Fänge der Ermittlungsbehörden geraten“, begründete Helge Limburg, Sprecher der GJN, den Beschluss.
Auch die jüngste Aussage Schäubles, bei der Terrorabwehr gelte die Unschuldsvermutung nicht, kritisierte Limburg scharf: „Schäuble drückt sich bewusst unklar aus und spielt mit den Grundprinzipien unseres Rechtsstaats. Natürlich orientiert sich die Gefahrenabwehr nicht an den Maßstäben des Strafprozesses. Aber in Zeiten, in denen der frühere Rechtsstaat USA ganz offen einen rechtsfreien Raum voller Folter und Willkür namens Guantanamo schafft, sollte Schäuble seine Worte vorsichtiger abwägen. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, er wolle ähnliche Einrichtungen auch in Deutschland schaffen, um Terroristen abwehren zu können.“
Die GJN machte auch deutlich, dass sie die Gefahren des Terrorismus nicht naiv unterschätzt.
In dem Beschluss heißt es dazu: ‚Wir werden mit der abstrakten Bedrohung unserer Sicherheit leben müssen. Es wird nie eine hundertprozentige Sicherheit geben. Deswegen wollen wir wenigstens in Freiheit damit zu leben lernen, anstatt panikartig dem Staat alle möglichen privaten Daten ausliefern zu müssen.“