24. Januar 2006

Pressemitteilung der Grünen Jugend Buchholz/Harburg-Land



Am Freitag, den 18.1.06, fand in Buchholz/Nordheide im Stadtteil Dibbersen eine Vorabiparty des Wirtschaftsgymnasiums und des Gymnasiums Gesundheit und Soziales statt.
Kurz vor 01:00 nachts stürmte allerdings die Polizei die bis dahin fröhliche und friedliche Feier, um die Einhaltung der Jugendschutzgesetzte zu kontrollieren – so gesehen nichts besonderes, wäre die Polizei nicht mit 12 Einsatzwagen angerückt, bewaffnet mit Knüppeln, die, so ein Augenzeuge gezückt wurden, sollten die anwesenden Jugendlichen nicht zur Kooperation bereit gewesen sein. Außerdem seien die PolizistInnen mit Ganzkörperpanzerung ausgerüstet gewesen.
Die 45 BeamtInnen, so eine weitere Augenzeugin, seien unausgesprochen unfreundlich gewesen und hätten in herrischem Ton auf sich aufmerksam gemacht. Auch seien Arme weggestoßen worden.
Nach mehreren Stunden war die Polizeiaktion beendet und mehrere Minderjährige abtransportiert.
Das gesamte Verhalten erinnert mehr an die iranische Sittenpolizei als an einen Rechtsstaat, der sich gerade dadurch auszeichnet, dass Verhältnismäßigkeit herrscht. Ist ein Großeinsatz von Nöten, um eine Abifeier auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes hin zu kontrollieren? Verhältnismäßigkeit lässt sich nur schwer nachvollziehen. Es drängt sich das Bild einer Repression auf, mit dem Ziel ein Exempel zu statuieren.
Die gesamte Aktion passt perfekt in das Bild der niedersächsischen Polizei, die in letzter Zeit häufiger auffiel – sei es das Verhalten der Polizeikräfte in Braunschweig oder unrechtmäßiger Freiheitsentzug in Gorleben.
Auch zeigen die Innenministerien häufig eine Haltung jenseits rechtsstaatlicher Verhältnisse – obdachlosenfreie Innenstädte zur WM (wie es der Hamburger Innensenator vorsieht) sind nur das neueste Beispiel; sperren „wir“ dann bald „unsere Asozialen“ wieder weg?
Es ist traurig, wenn das Bild der BeamtInnen, die im täglichen Leben den Menschen in diesem Land helfen sollen und auch wollen, durch ein solches Fehlverhalten ins falsche Licht gerückt wird. Ein solcher Überfall erzeugt starke Aversionen gegen die Polizei im Allgemeinen und kann nur imageschädigend sein.
Eine andere Frage, die sich mensch berechtigt aufdrängt, ist, wie denn die WM in Deutschland ablaufen soll: Polizei an jeder Straßenecke, nach Wunsch einiger PolitikerInnen auch mit Unterstützung der Bundeswehr, die nur wartet, damit sie einen „starken Staat“ präsentieren kann? Das kann nicht das Ziel einer Kampagne „Zugast in Deutschland“ sein…
Mit einer solchen Politik wandelt sich das Bild der Polizei vom ohnehin beschädigten Image „FreundIn und HelferIn“ zur martialischen Knüppelgarde.
Da auch Frau Silvia Seeler, MdL und Alterspräsidentin des Landtags, mit der Absicht eine solche Aktion aus der Nähe zu betrachten, vor Ort war und trotz der Situation nicht einschritt, fordern wir von Ihr eine öffentliche Darstellung und Entschuldigung, da sie tatenlos zusah, wie sich Schünemanns Politik und Polizeirepression auf die Menschen im Alltag auswirkt. „Sie als Oppositionspolitikerin, Frau Seeler, können doch eine solche Politik weder tolerieren, noch akzeptieren. Solche Vorfälle stehen in einer langen Linie – Braunschweig (Wasserwerfer in den Rücken der Menschen der AntifaschistInnen, Einkesselung großer Menschenmengen,…), dem Castortransport und jetzt eben dieser übertriebene Einsatz in Buchholz zeigen nur, wie falsch die Innenpolitik der Atom- und Überwachungsstaatskoalition aus Hannover ist. Es scheint als habe die SPD generell mehr „Schily-Tendenzen“ als angenommen. Wir hingegen aber wollen keine Knüppelgarde und SittenwächterInnen, sondern FreundInnen und HelferInnen“, so Andreas Doser, Sprecher der gruenen jugend buchholz/harburg-land.
Deeskalation scheint aus der Polizeisprache gestrichen worden zu sein.
Aus diesem Grund versuchen wir in nächster Zeit eine Initative „Keine Knüppelgarde!“ ins Leben zu rufen, um uns für bessere, sinnvollere und effektivere Innenpolitik und Polizeipolitik, zu der auch die Lohnsituation der BeamtInnen zählt oder das Recht auf Ohrring und Pferdeschwanz, einzusetzen.



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