30. Mai 2004

PM: GRÜNE JUGEND warnt vor blindem Aktionismus



Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) befürchtet, dass die Landesregierung sich mit ihren neuen Vorschlägen zur Inneren Sicherheit in blindem Aktionismus verliert.
Der Landesvorstand kritisiert den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, Extremisten in Zukunft mit Fußfesseln ausstatten zu wollen. „Niemand bestreitet die Notwendigkeit Maßnahmen gegen sog. Hassprediger und Extremisten zu ergreifen,“ sagte Josefine Paul, Mitglied im Landesvorstand der GJN, „wir dürfen uns aber nicht verleiten lassen, mit solchen Maßnahmen Integration durch Polizeimaßnahmen zu ersetzen.“
Die GRÜNE JUGEND fordert die Landesregierung auf, ihre Maßnahmenforderungen zur Inneren Sicherheit zu überdenken und sich auf neue Maßnahmen zur Integration zu verständigen. „Es ist leider so, dass sich nicht jedes Problem mit Extremismus durch Abschiebung lösen lässt. Hier müssen neue Möglichkeiten gefunden werden. Extremismus ist oft die Folge mangelnder Integration und Perspektivlosigkeit, da müssen wir ansetzen.“ betonte Paul.



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