PM: Die endgültige Zerschlagung des sozialen Netzes!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die jüngsten Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme aus den Reihen der Union und der Arbeitgeberverbände strikt ab. Aber auch die Pläne des Bundeskanzlers seien in der jetzigen Form nicht akzeptabel.

Die von Arbeitgeberpräsident Hundt erhobenen Forderungen nach Ausgliederung der Leistungen für Schwangere und Mütter sowie privater Unfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung stießen auf massive Kritik seitens des Landesvorstandes der GJN. Ebenso wie die geplanten Einschnitte bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe würden diese Forderungen einseitig die ohnehin sozial schwächer gestellten belasten. „Das ausgerechnet die Schwachen in unserer Gesellschaft durch Einsparungen das soziale System retten sollen, während Steuern für Großverdiener gesenkt worden sind, klingt wie ein schlechter Witz. Die Schere zwischen arm und reich geht so immer weiter auseinander, die Richtung stimmt ganz und gar nicht!“, machte Anne Bonfert die Position des Landesvorstands deutlich.
Die Menschen in Deutschland würden die Notwendigkeit von Einschnitten und Leistungskürzungen in begrenztem Maße verstehen, aber nur, wenn gleichzeitig die Arbeitgeberseite, vor allem Großkonzerne, und vermögende Menschen ihren Beitrag leisteten. In diesem Zusammenhang erneuerte der Landesvorstand die Forderung nach der Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer.
Diese könne zu Teilen in die sozialen Sicherungssysteme einfließen. Auch über die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung nach Schweizer Modell müsse nachgedacht werden. In diese in der Schweiz gut funktionierende Versicherung müssen alle Berufsgruppen, Beamte und Politiker eingeschlossen, einzahlen.
Außerdem müsse parallel zu den Kürzungen beim Arbeitslosengeld die unter Schröder erfolgte Senkung des Spitzensteuersatzes zurückgenommen werden. „Deutschland ist insgesamt gesehen kein komplett verarmtes Land geworden, die Verteilung der Lasten und Ausgaben stimmt nur nicht“, so Bonfert weiter. Auch die jüngst geäußerten Kritik, die Gewerkschaften seien in diesen Fragen nicht flexibel genug könne so nicht stehen bleiben. Natürlich sei auch die GRÜNE JUGEND für Flexibilität; wenn dies allerdings nur Mehrbelastungen für Arbeitslose und Rentner bedeute, dann täten die Gewerkschaften gut daran, diese Vorschläge zu blockieren!