Leitantrag: Grenzenlos statt ehrenlos!

Solidarität mit echter Umverteilung und sozialer
Sicherheit

Die hohe Inflation, steigende Armut und die Angst, den eigenen Wohlstand zu
verlieren, betrifft viele Menschen in Niedersachsen, aber auch in ganz Europa.
Während die Anzahl der Milliardäre in Deutschland und Europa seit Jahrzehnten
steigt und die drei reichsten Niedersachsen ein größeres Vermögen haben als der
jährliche Landeshaushalt, bleibt die soziale Frage ungeklärt. Immer mehr
Menschen, egal ob in Delmenhorst oder in Athen, machen sich Sorgen, am Ende des
Monats nicht mehr über die Runden kommen zu können.

Doch es wäre genug Geld da, um Menschen eine soziale Sicherung zu ermöglichen,
es ist nur falsch verteilt. Einige wenige werden in Europa immer reicher und
Viele schauen in die Röhre.

Weil die soziale Frage weder in Niedersachsen noch in Europa beantwortet wird,
verlagern sich gesellschaftliche Verteilungskonflikte von „unten vs. Oben“ zu
„innen vs. außen“. Diejenigen, die sowieso immer reicher werden, werden nicht
zur Kasse gebeten. Stattdessen soll bei denjenigen, die am wenigsten haben,
gespart werden. Rechte, Konservative, aber auch Liberale verantworten damit eine
gesellschaftliche Stimmung, in der Menschen mit realer Angst vor Armut und
Abstieg gegen Geflüchtete ausgespielt werden.

Die Folge ist, dass Sündenböcke gesucht werden, Rassismus zunimmt und die
gesellschaftliche Grundlage für eine humane Asylpolitik, samt würdevoller
Aufnahme und Integration schwindet. Auf diesem Nährboden erleben wir einen
Migrationsdiskurs, der sich nicht mehr um das individuelle Grundrecht auf Asyl
und ein würdevolles Leben, sondern nur noch um entmenschlichende Debatten rund
um Obergrenzen, Abschiebungen und Grenzschließungen dreht.

Verteilungskämpfe müssen wieder anhand der eigentlichen Unterschiede zwischen
arm und reich geführt werden. Außerdem brauchen Menschen in Zeiten
wirtschaftlicher Krisen und berechtigter Abstiegsängste endlich soziale
Sicherungen – denn nur so können wir der von rechter Sparpolitik angeheizten
Konkurrenz zwischen arm und ärmer endlich ein Ende setzen. Niemand darf mehr
Angst vor unfreiwilliger Arbeitslosigkeit haben, nicht in Niedersachsen und auch
nicht im Rest von Europa.

Migrationsdebatte? Scheinheilig!

Doch stattdessen steht die Behauptung im Mittelpunkt der Debatte, dass
Migrant*innen das Problem wären. Die Auseinandersetzung über Migration zeigt
einmal mehr, wie tief gesellschaftlicher Rassismus und Vorurteile in der
Gesellschaft verankert sind und wie Rechte sich diese zu nutze machen. Während
sich demokratische Parteien von CSU bis zu Teilen der Grünen mit rassistischen
Plänen zur Begrenzung der Migration überbieten, bleiben Verteilungsfragen
ungeklärt. Dabei sind sie der eigentliche Sprengstoff für die Gesellschaft und
stehen einem solidarischen Miteinander im Weg.

Denn wenn Teile der Kommunen über die Mehrbelastung aufgrund von Geflüchteten
klagen, wird eigentlich doch von mangelnden KiTa-Plätzen, zu wenig Möglichkeiten
zur Unterbringung und zu wenig Personal an den Schulen gesprochen. Diese
Probleme sind nicht neu und beschränken sich nicht auf migrierte Personen. Es
ist seit Jahren bekannt, dass soziale Berufe unterfinanziert und Erzieher*innen
ausgebeutet werden. Das führt dazu, dass es mittlerweile zu einer
Herausforderung geworden ist, einen KiTa-Platz zu bekommen. Gleichzeitig klagen
Lehrkräfte schon lange über die schlechte Ausstattung an Schulen, fehlende
Unterstützung von Sozialarbeiter*innen, IT-Fachleuten und Psycholog*innen und
mangelnden Willen Maßnahmen zu ergreifen, mehr Lehrkräfte auszubilden und
Integrationsangebote zu schaffen und zu fördern. Darüber hinaus entwickeln sich
Mieten und Kaufpreise für Immobilien schon lange nicht mehr im Gleichklang zum
Einkommen der Menschen: Heute noch eine bezahlbare Wohnung zu finden ist gerade
im städtischen Raum für Normalverdiener*innen beinahe unmöglich.

Der Kern der Debatte wird verschleiert, wenn mit dem Finger auf Geflüchtete
gezeigt wird, denn die angeblich durch sie verursachten Probleme existierten
schon davor. Sparpolitik und Gier greifen wichtige Bereiche unseres
Zusammenlebens an. Denn Kinderbetreuung und Ausbildung sind teuer und damit
keine Möglichkeit um schnell große Profite zu machen, während man mit teuren
Mieten und Wohungspreisen auch noch den letzten Cent aus den Bürger*innen
herausquetschen kann. Dabei wird zu oft verdrängt, dass all diese Probleme das
Ergebnis von politischem Handeln sind. Das Geld, das es bräuchte, um diese
Probleme zu lösen, ist da. Es liegt auf den Konten der Superreichen und vermehrt
sich dort von selbst, während die Kommunen und die öffentliche Daseinsvorsorge
ausbluten. Doch anstatt diesen Missstand anzuerkennen, fordern rechte
Politiker*innen menschenfeindliche und unterdrückende Maßnahmen, wie einen
Arbeitszwang für Geflüchtete. Dieselben Menschen, die heute diese Forderungen
stellen, verhindern seit Jahren, dass Migrant*innenen früher arbeiten und sich
damit integrieren können.

“Grenzschutz” als Instrument der systematischen
Ausbeutung

Dazu kommen verschärfte Grenzschutzverfahren, lange Wartezeiten bei
Asylanträgen, fehlende Integrations- und Sprachkurse und die Aberkennung von
Qualifikationen, die dafür sorgen, dass schutzsuchende Menschen es schwer haben,
überhaupt arbeiten zu können. Falls es ihnen gelingt, diese Hindernisse zu
überwinden, sind sie oft dazu gezwungen, in schlechten Jobs bei schlechter
Bezahlung zu arbeiten, um über die Runden zu kommen.

In Zeit- und Leiharbeitsfirmen angestellt, müssen sie oftmals unter körperlich
schweren Bedingungen Schichtarbeit nachgehen, können fristlos gekündigt werden
und das alles für einen Lohn, der gerade so zum Überleben reicht. Aus dem
Teufelskreis, welcher aus Bürokratie, Ausgrenzung und zu wenig Geld besteht, ist
es kaum möglich zu entkommen. So werden Geflüchtete in einem Land, das sie kaum
kennen, allein gelassen und ausgebeutet.

Erhalten Geflüchtete keine Arbeitserlaubnis, sehen sie sich gezwungen, illegal
zu arbeiten, um über die Runden zu kommen. Der Rassismus der Behörden, ihnen
aufgrund ihrer Herkunft das Arbeiten zu verbieten, hat hier eine strukturelle
Funktion. Die fehlende Arbeitserlaubnis sorgt für billige Arbeitskräfte, die
illegal und unter Wert ihre Arbeitskraft verkaufen. Illegal Arbeitende haben
keinen rechtlichen Schutz und arbeiten unter prekären Arbeitsbedingungen.

Binnenmarkt? Mehr Schein als Sein!

Im grenzenlosen Europa können Menschen aus europäischen Mitgliedsstaaten frei
reisen, arbeiten und leben. Was immer als großer Gewinn des europäischen
Friedensprojekts verkauft wird, wird in unserer kapitalistischen Gesellschaft
ausgenutzt.

Osteuropäer*innen werden nach Deutschland gelockt, um hier deutschen Spargel
unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu ernten. Um den Spargel pünktlich
zur Saison verkaufen zu können, wird 10 Stunden 7 Tage die Woche ohne
Sozialversicherung gearbeitet.

Dabei ist Deutschlands Wirtschaft auf prekäre Arbeit angewiesen. So wurde mit
der Agenda ein riesiger Niedriglohnsektor mit geringen Kosten für
Arbeitgeber*innen geschaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu
steigern. In diese Arbeitsplätze werden jetzt schutzsuchende Menschen vermittelt
und auf ihrem Rücken wird nun der Wohlstand Deutschland ausgetragen. Es zeigt
sich hier einmal mehr die Doppelmoral der Debatte, ist die deutsche Wirtschaft
doch einerseits auf die Arbeit von Migrant*innen angewiesen und wird von ihr
getragen, während auf der anderen Seite gegen sie gehetzt wird. Die
ausbeuterischen Verhältnisse dahinter bleiben unberührt.

Deshalb fordern wir:

Eine europaweite Vermögenssteuer. Während Reiche immer reicher werden, leben
Millionen Menschen in Europa in Armut und Angst um ihre soziale Absicherung. Es
braucht Umverteilung, damit Verteilungsfragen wieder von unten nach oben
gestellt werden und endlich Geld für ein soziales Sicherungssystem da ist.
Konkret fordern wir eine niedersächsische Initiative über den Bundesrat bis zum
Europäischen Rat.

Milliarden für Kommunen. Wir wollen, dass endlich wieder in die Orte investiert
wird, die unsere Regionen lebenswert machen und einen würdigen Umgang mit
Angekommenen ermöglichen. Genügend Geld für Schulen, KiTas, Wohnung und
Integration muss sichergestellt. werden.Europaweit müssen zukunftsfeindliche
Schuldenbremsen abgeschafft werden!

Eine europaweite Jobgarantie, mit der niemand mehr, auch keine
Asylbewerber*innen oder migrierende Personen unfreiwillig arbeitslos werden.
Unfreiwillige Arbeitslosigkeit macht krank, bedeutet gesellschaftliche Isolation
und ein Leben in Armut. Die Angst vor unfreiwilliger Arbeitslosigkeit bedeutet
reale Abstiegsängste. Die Jobgarantie ist ein bedingungsloses Jobangebot und
niemals ein Arbeitszwang für alle unfreiwillig Arbeitslosen in einem Job mit
sozialverträglichen Lohn, der auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist. Niedersachsen
muss Vorbild sein und diese mit den Einnahmen aus der Vermögenssteuern
finanzieren.

Den Niedriglohnsektor auszutrocknen, denn dieser sorgt dafür, dass Geflüchtete
Personen überhaupt in prekäre Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Der
Niedriglohnsektor bringt Zeit- und Leiharbeitsfirmen hervor, die dafür sorgen,
dass Menschen von der einen Firma zur nächsten “ausgeliehen” werden, ohne
Aussichten auf eine Festanstellung und einen Lohn, der zum Leben ausreicht. Der
Niedriglohnsektor zementiert Armut und sichert den Wohlstand der Reichen. Ein
erster Schritt kann ein europäischer Mindestlohn von 15€ sein.

Gegen Sarah Wagenknechts irreführende Rhetorik und populistische Politik

Schon vor der Gründung des Bündnis Sarah Wagenknecht hat diese durch populistische Aussagen polarisiert, mit welchen nun eine Parteigründung geplant ist. Seit Jahren arbeitet sich Sarah Wagenknecht sowohl an der Partei die Linke als auch an der gesellschaftlichen Linken ab, anstatt ernsthafte Bemühungen an den Tag zu legen sie aufzubauen.

Schon vor der Gründung des Bündnis Sarah Es überrascht daher nicht, dass Wagenknecht hat diese durch
populistische Aussagen polarisiert, mit welchenkeine ernsthafte Lösung für die Probleme unserer Zeit anbietet. Ein wilder Mix aus rechts-konservativen und im weiteren Sinne sozialdemokratischen Forderungen soll nun eine Parteigründung geplant
istdie Grundlage für ihr neues Projekt sein.

Doch viele ihrer Aussagen und Theorien sind schlichtweg falsch und irreführend,
besonders im Bezug auf den Ukrainekrieg, aber auch in ihrer kürzlich gehaltenen
Pressekonferenz zur ausstehenden Neugründung. Vor allem aber ist klar: Eine neue Partei nach den Vorstellungen Wagenknechts kann keine Bereicherung für die Parteienlandschaft in Deutschland sein und schon gar kein Verbündeter für die GRÜNE JUGEND.

Trotz dessen findet diese in Umfragen einen soliden Zuspruch und bedient ein
Klientel, welches durchaus gewillt ist dieser ihre Stimme zu geben. Denn in Zeiten der Krise gibt Wagenknecht Antworten, die Menschen abzuholen scheinen. Was dabei übersehen wird ist, dass Wagenknecht auf einer Welle der gesellschaftlichen Stimmung reitet. Ihre Ansätze sind frei von einer gesellschaftlichen Vision und lesen sich wie die Ergebnisse einer Sonntagsfrage zu dem Thema, was die Menschen im Land gerade bewegt. Eine Partei ohne Überzeugungen und klaren linken Kompass wird auch mittelfristig keine Lösungen präsentieren können, wenn ihre Forderungen sich mit der gesellschaftlichen Stimmung ändern. So ist Wagenknecht mit ihrer neuen Partei nur eine Fahne im Wind.

Umso wichtiger ist es, dass wir als Grüne Jugend uns ihr entgehen kritisch
entgegenstellen und diese Entwicklung einer links-autoritären Partei ablehnen.

Für uns ist klar, dass den Menschen ihre Ängste nicht genommen werden, indem man sie schürt. Es braucht ernsthafte und überzeugende Lösungen, sowie eine klare politische Positionierung und Abgrenzung nach rechts. Konkret bedeutet das sich nicht mit Forderungen zu mehr Abschiebung zu überbieten, sondern ein klar menschliche Linie zu vertreten, die Menschen nicht verarmen zu lassen sondern ernsthafte und effektive Hilfen zu schaffen, und für eine gesellschaftliche Vision, geprägt von Solidarität und Zusammenhalt einzustehen und die Menschen dafür zu gewinnen.
Diese Ziele erreichen wir nicht gespalten, sondern nur geeint und stark. Dafür braucht es eine schlagkräftige und strategiefähige GRÜNE JUGEND als Motor einer gesellschaftlichen Linken, die wieder gewinnt.

Denn eins ist klar: Gegen Rechts hilft nur Links!

Beschluss: #wirfahrenzusammen

Die Klimakrise schreitet voran. Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen ist
mit den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung nicht vereinbar. Während die
Ampel die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes abschafft, schätzt die Weltbank,
dass es bis 2050 216 Millionen Menschen geben könnte, die aufgrund der
Klimakatastrophe aus ihrer Heimat fliehen müssen.

Die Lage unserer Generation wird immer aussichtsloser, deshalb suchen sich junge
Menschen neue Möglichkeiten, um Widerstand gegen die zukunftsfeindliche
Klimapolitik der Ampel zu leisten. Zwischen großangelegten Blockaden von
Infrastruktur und dem Blockieren des Individualverkehrs, welche in Form von
immer größer werdenden Autos auftritt, ist für uns die Strategie von
#wirfahrenzusammen die aussichtsreichste. Dabei ist für uns klar, dass wir auch
mit allen anderen Teilen der Klimabewegung solidarisch sind, unabhängig von den
von ihnen gewählten Aktionsformen.

In dem Wissen, dass die Klimabewegung in der Vergangenheit über eine Millionen
Menschen mobilisieren konnte, ohne damit nennenswerte Veränderungen der
Klimapolitik zu erreichen, unterstützen wir die Strategie von Fridays for Future
sich gemeinsam mit den Kolleg*innen im ÖPNV zusammenzuschließen mit dem Ziel,
die sozial-ökologische Verkehrswende zu erkämpfen. Vor Ort setzen sich
Klimaaktive im engen Austausch dafür ein die Verkehrswende gemeinsam mit den
Kolleg*innen vor Ort zu denken und zu gestalten. Dabei wollen wir die Diskurs-
und Mobilisierungskraft von Fridays for Future mit dem ökonomischen Machthebel
des Streiks zusammenbringen, um die Unternehmen, die Landes- und die
Bundesregierung zum Handeln zu zwingen.

Wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen verstehen uns als Teil der
antikapitalistischen Klimabewegung und der Kampagne #wirfahrenzusammen und
unterstützen sie auf Landesebene und vor Ort mit unseren Kreisverbänden.

Das bedeutet für uns lokale #wirfahrenzusammen Gruppen mit aufzubauen und zu
Unterstützen, sowie uns an der Unterschriftenkampagne zu beteiligen, in deren
Rahmen nicht nur Unterschriften sondern auch neue Unterstützer*innen für die
Kampagne gewonnen werden sollen. Wo es geht suchen wir den Kontakt mit den
Kolleg*innen, sei es am Streikposten oder bei der Ansprache im Betrieb. Dabei
wollen wir strategisch agieren und stellen die Ziele der Klimabewegung an erste
Stelle, um die Kampagnenziele immer vor Augen zu behalten.

Denn uns ist klar, eine ökologische Wende gelingt nur sozial und mit den
Menschen, nicht gegen sie.

Beschluss: Humanität & Geld statt Entrechtung & Scheinlösungen!

Immer weitere Einschränkungen des Asyl- und Menschenrechts – das soll die
Antwort auf die Frage sein, wie schutzsuchende Menschen würdevoll in Städten und
Gemeinden aufgenommen werden können. Diese Antwort der Regierungsparteien im
Land und Bund wird keine Probleme lösen. Was den Kommunen helfen würde ist Geld!
Neoliberale Wirtschaftsüberzeugungen der letzten Jahre haben zur Folge, dass
öffentliche Infrastrukturen, wie marode Schulen, schlechter ÖPNV oder
geschlossene Schwimmbäder Alltag in vielen Kommunen sind. Zusätzlich ist zu
wenig Geld für die Unterbringung und Integration von flüchtenden Menschen da.

Statt soziale Lösungen für Geflüchtete und Kommunen zu finden, bedient sich die
Ampelregierung und auch die Rot-Grüne Koalition immer stärker rechter
Erzählungen. Das hat eins zur Folge: die Stärkung der AfD. Die bestürzenden
Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigen zudem, was
passiert, wenn die soziale Flanke bei anhaltenden Krisen offen gelassen wird,
Menschen mit ihren Abstiegsängsten alleingelassen werden und Rechte den
Sündenbock bei Geflüchteten finden.

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist für uns klar: Menschenrechte gelten für alle!

Mit der Verabschiedung des sogenannten Migrationspaktes sollen die Rechte von
Geflüchteten weiter eingeschränkt werden. Die Unverletzbarkeit der Wohnung soll
missachtet werden können und die Polizei soll auch Räume von nichtbetroffenen
Personen in Sammelunterkünften betreten dürfen. Das hat eine enorme psychische
Belastung zur Folge. Darüberhinaus sollen in Zukunft die Mobiltelefone von
Geflüchteten leichter ausgelesen werden, wodurch eine datenschutzrechtliche
Aushöhlung Geflüchteter ermöglicht wird. Diese Verschärfungen haben einen großen
Eingriff auf das Recht auf Freiheit und Privatsphäre!

Ein Migrationspaket, welches immer weiter das Asylrecht einschränkt, sorgt
dafür, dass Menschen leichter und willkürlicher abgeschoben werden können. Bei
einem kleinsten Verdacht, bei Kontakt zu organisierter Kriminalität, sollen
Asylbewerber ohne rechtskräftige Verurteilung abgeschoben werden. Abschiebungen
sind traumatisierend und dürfen keinesfalls willkürlich passieren. Mit der neuen
Verordnung wird genau das möglich. Das lehnen wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen
konsequent ab.

Die anschließende Unterbringung in Abschiebehaft halten wir für kein legitimes
Mittel. Mit dem Migrationspaket soll ermöglicht werden, dass die Haftdauer von
10 auf 28 Tage steigt. Dabei ist die Abschiebehaft in vielen Fällen
rechtswidrig! ProAsyl ging 2021 davon aus, dass die Hälfte der Menschen in
Abschiebehaft zu Unrecht inhaftiert wurden. Wir verurteilen dieses unmenschliche
Vorgehen zutiefst!

Die blinde Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko oder
Tunesien halten wir für falsch. Es gleicht einem Trugschluss zu glauben, dass
Menschen, die ihr Heimatland verlassen, um in Sicherheit zu leben, in diesen
Ländern uneingeschränkt sicher leben können. Eine blinde Ausweitung von sicheren
Herkunftsstaaten muss aufhören – denn sie wird Geflüchteten nicht den Schutz
bieten, den sie brauchen!

Stoppt die Entmündigung!

Dass ausgerechnet die Landesregierung Niedersachsen, allen voran
Ministerpräsident Stephan Weil, eine Arbeitspflicht ins Spiel gebracht hat, ist
erschreckend. Mit dieser Arbeitspflicht sollen Geflüchtete verpflichtet werden,
einer Arbeit nachzugehen, die ihnen aufgezwungen wird. Es ist zwar wichtig, dass
Menschen schneller einer Tätigkeit nachgehen können, und nicht erst mehrere
Monate bis Jahre in Deutschland darauf warten müssen. Sie jedoch zur Arbeit zu
zwingen und ihnen andernfalls die Leistung zu kürzen, ist verfassungsrechtlich
wie moralisch verwerflich.

Die populistischen Debatten um Obergrenzen, schnelle Abschiebungen,
Grenzkontrollen oder Sachleistungen wurden von der SPD Innenministerin Daniela
Behrens begrüßt. Statt sich an diesen Debatten zu beteiligen, sollte
sichergestellt werden, dass Geflüchtete menschenwürdig untergebracht, versorgt
und integriert werden können! Dazu gehört auch die diskriminierungsfreie
Möglichkeit, frei Güter zu erwerben. Durch Sachleistungen werden kommunale
Verwaltungen weiter belastet und Geflüchtete weiter entmündigt. Es braucht die
Möglichkeit für Geflüchtete frei mit Bargeld zu zahlen, als auch Transaktionen
per Karte durchzuführen.

Es fehlt nicht an Menschlichkeit, sondern an Geld!

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen stehen wir an der Seite der Geflüchteten und all
denjenigen, die sich für eine humane Asyl- und Migrationspolitik einsetzen. Egal
ob von Konservativen, Liberalen oder einer Rot-Grünen Landesregierung – wir
stellen uns einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten entschlossen entgegen
und erwarten dies auch in aller Deutlichkeit von einer Grünen Partei.

Die Kommunen in Niedersachsen haben nicht zu wenig Menschlichkeit, sondern zu
wenig Geld! Deshalb fordern wir ein Aussetzen der Schuldenbremse und Milliarden
für Kommunen, um Menschen endlich würdevoll ankommen zu lassen, unterbringen zu
können, integrieren zu können!

Beschluss: Vegane Verpflegung auf den LMVs der GJ Niedersachen

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge
beschließen, dass auf allen künftigen Landesmitgliederversammlungen
ausschließlich vegane Verpflegung angeboten wird. Eine vegetarische Verpflegung
mit zusätzlichem veganen Angebot ist in Ausnahmefällen möglich, wenn eine reine
vegane Verpflegung deutliche Mehrkosten verursacht und/oder durch diese
Einschränkung keine oder sehr erschwert Tagungsörtlichkeiten gefunden werden
können.

Resolution: Solidarität mit den Streikenden in Winsen – Make Amazon Pay!

Arbeitnehmer*innenrechte? Ein Fremdwort für Amazon, überall, auch in Winsen!

Deshalb haben Amazon-Beschäftigte in Winsen (Luhe) vom 1-3. April das Lager
bestreikt. Dieser Streik ist umso beeindruckender, wenn man bedenkt dass Amazon
viele migrantisierte Menschen beschäftigt, welche noch mehr Hürden haben sich zu
organisieren.

Der Betriebsrat Hedi Tounsi und einige ver.di Mitarbeitenden haben es trotzdem
geschafft, die Arbeit im Norddeutschen Lager fast komplett zu stillzulegen! 140
Mitarbeitende haben bereits in der erste Nacht ihre Arbeit niedergelegt.

Streiken, wofür?

Amazon beschäftigt international ca. 1,6 Millionen Mitarbeiter*innen welche die
Milliardengewinne vom Unternehmen erst möglich machen. Die Mitarbeitenden haben
von diesen Gewinnen allerdings relativ wenig.

Die Beschäftigten bei Amazon-Winsen sind Teil der weltweiten Bewegung Amazon
Workers International.

Die Gewerkschaft ver.di fordert die Anerkennung der Flächentarifverträge des
Einzel- und Versandhandels in Niedersachsen von Amazon.

Amazon hat den Stundenlohn in den letzten Jahren zwar kontinuierlich erhöht,
doch durch fehlende Sonderzahlungen von Amazon und längeren Arbeitszeiten bleibt
der Lohn trotzdem mehrere hundert Euro unter dem Gehalt bei vergleichbaren
Firmen im Einzel- bzw. Versandhandel mit Tarifverträgen.

(Mentale) Gesundheit? Für Amazon unwichtig…

Viele Mitarbeitende klagen von psychischen Belastungen, vor allem generiert
durch hohe Krankenstände. Die Arbeit im Lager ist körperlich Anstrengend und
sorgt für Beschwerden bei den Beschäftigten.

Wir finden: Körperlich anstrengende Arbeit muss sich lohnen, es braucht ein
Weihnachts- und Urlaubsgeld, welches zur Erholung der Beschäftigten beiträgt!

„Klima der Angst“ bei Amazon Winsen

Teamleiter, die einen bis zur Toilette verfolgen und dort überprüfen, ob die
Mitarbeiter*innen nicht heimlich Pause machen und eine Datenüberwachung die
dafür sorgt, dass am Ende vom Monat vom sowieso schon kleinen Gehalt noch
weniger übrig bleibt, weil man „in der falschen Schicht da war“.

Amazon muss ihre Menschenunwürdigen Bedingungen endlich ändern.

Lasst uns gemeinsam mit den Beschäftigten für bessere Bedingungen und einen
Tariflohn kämpfen!

Make Amazon Pay!

Resolution: Jung, Akademisch, Prekär – Solidarität mit der TVStud Kampagne

Fast 40% aller Studierenden und über 75% der Studis, die alleine oder in WGs
wohnen, sind armutsgefährdet. Das bedeutet: jeden Monat fragt sich ein Großteil
der Studierenden, wie sie trotz Nebenjob über die Runden kommen, wie sie die
kaputte Waschmaschine ersetzen sollen, und wie sie an Geld kommen um die
Gasrechnung zu bezahlen. Nudeln mit Pesto zum vierten Mal in der Woche sind kein
Lifestyle, sondern Armut.

Ein Job an der Hochschule, also beim Staat, sollte eigentlich dabei helfen,
diese prekären Zustände zu beenden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Studentisch
Beschäftigte hängen in Kettenbefristungen mit kurzen Vertragslaufzeiten, viele
arbeiten unbezahlt, wenn sie krank sind oder ohne Vertrag, machen Überstunden
und nehmen den Urlaub, der ihnen zusteht, nicht – und am Ende des Monats
verdienen sie in Niedersachsen im Schnitt 346,20€. Das reicht noch nicht mal für
ein WG-Zimmer. Fast 80% der studentisch Beschäftigten, die in der Studie “Jung,
akademisch, prekär” befragt wurden, sind arm. Statt gerecht bezahlt zu werden,
sollen sie dankbar für die Arbeitserfahrung, die sie sammeln dürfen, sein. Aber
Erfahrungen zahlen keine WG-Zimmer, sichern keine gesellschaftliche Teilhabe und
sind erst recht kein Argument gegen faire Löhne und Arbeiter*innenrechte!

Wissenschaftsbetrieb für Alle!

Ein Job als studentische Assistenz oder Tutor*in ist eine wichtige Tür in den
Wissenschaftsbetrieb. Doch diese Tür bleibt vielen verschlossen. Nur etwa ein
Drittel der Jobs werden über formelle Ausschreibungen besetzt. Der Großteil wird
etwa von Professor*innen angesprochen oder erfährt durch Mundpropaganda von der
offenen Stelle. Dabei haben Frauen, Genderqueers, migrantisierte Personen und
Kinder von Eltern mit formal niedrigeren Bildungsabschlüssen häufig das
Nachsehen. Darüber hinaus muss man es sich erst einmal leisten können,
studentisch beschäftigt zu sein, denn das bedeutet lange Wartezeiten auf den
Vertrag inklusive Bezahlung, nachdem die eigentliche Beschäftigung angefangen
hat, hohe Unsicherheit durch kurze Vertragslaufzeiten und ein Gehalt nur knapp
über dem Mindestlohn. Viele, die nicht über das Elternhaus finanziell
abgesichert sind, können sich das alles nicht leisten. Die Weigerung der Länder
als Arbeitgeber, studentische Beschäftigung in einen Tarifvertrag zu überführen,
trägt zur Ungerechtigkeit in Bildung und Wissenschaft maßgeblich bei.

Unsere Antwort lautet Arbeitskampf!

All das zeigt uns: Akademiker*innen sind Teil der arbeitenden Klasse. Gerade
halten die bundesweit mehr als 300.000 studentischen Beschäftigten den
unterfinanzierten Wissenschaftsbetrieb am Laufen. Dabei nutzt der Staat als
Arbeitgeber die Beschäftigten systematisch aus und unterwandert
Arbeitnehmer*innenrechte. Bei der Ausnahmeregelung für studentische Beschäftigte
handelt es sich um die größte Tariflücke in der öffentlichen Hand. Wir nehmen
Armut, prekäre Arbeitsbedingungen und unfaire Auswahlprozesse nicht länger hin.
Wir wissen aber auch: Wenn die Beschäftigten nicht mit am Tisch sitzen, werden ihre Interessen vergessen. Deswegen braucht es aktuell für einen wirksamen Arbeitskampf unbedingt demokratische Mitbestimmung in Form von studentischen Personalräten. Diese können die Interessen der Vereinzelnten gegenüber der Chefetage laufend vertreten.

Jetzt oder nie! 2023 erkämpfen wir den Tarifvertrag

Im Oktober 2023 startet die Tarifrunde der Länder. Hier muss endlich die
Tarifierung der studentischen Beschäftigungsverhältnisse erfolgen. Doch die
letzten 30 Jahre studentischen Arbeitskampfes zeigen uns: Der gerechte
Tarifvertrag und die demokratische Mitbestimmung werden uns nicht geschenkt.

Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen solidarisieren wir uns als Gesamtverband mit den
Beschäftigten in ihrem Kampf um einen berechtigten und längst überfälligen
Tarifvertrag im Rahmen der bundesweiten Kampagne zum TVStud. Unsere Solidarität
wird praktisch: Wenn an den Hochschulen in Niedersachsen gestreikt wird, dann
stehen wir mit unseren Kreisverbänden und Ortsgruppen Seite an Seite mit den
Streikenden. Dazu werden wir uns systematisch mit den TVStud-Gruppen vor Ort
vernetzen und unsere Unterstützung anbieten. Egal ob, Teilnahme an Streik-Demos,
Bannermalaktionen, öffentliche Unterstützung und Pressearbeit, die
Bereitstellung unserer Ressourcen und Infrastruktur oder das Kaffee-Kochen am
Streiktag – die Beschäftigten können auf unsere Solidarität zählen!

Wir fordern die Landesregierung auf, in der Tarifrunde der Länder ernsthafte
Unterstützung für einen bundesweiten Tarifvertrag zu zeigen und ihr Versprechen
zur Einrichtung eines TVStud in Niedersachsen aus dem Koalitionsvertrag
einzuhalten. Die Landesregierungen haben als Arbeits- und Gesetzgeber eine
besondere Verantwortung. Dieser müssen sie jetzt nachkommen. Das bedeutet für uns auch, dass die Mindestvertragslaufzeiten bereits jetzt auf mindestens 24 Monate angehoben werden können – besser wäre sogar unbefristet.

Get organized to strike!

 

Beschluss: Tax the Rich!

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten.

Vermögen sind in Deutschland so ungleich verteilt wie noch nie. Jährlich gibt es
immer mehr Millionär*innen und gleichzeitig erreicht die Armutsquote einen
Höchststand. Während die Reichen selbst in der Krise noch reicher werden,
arbeiten die meisten Menschen zu schlechten Löhnen und schlechten Bedingungen.

Wir fordern, dass Krisen endlich solidarisch gelöst werden, deshalb braucht es
jetzt konsequente Umverteilung.

Armut ist die Folge struktureller Ungleichheit!

Jeder 5. Mensch lebt in unserer Gesellschaft in Armut. Die Corona-Pandemie hat
diese Entwicklung noch mehr verstärkt. Viele Menschen haben infolge der Pandemie
den Arbeitsplatz verloren oder mussten in Kurzarbeit gehen und ohne große
Ersparnisse jeden Euro mehrmals umdrehen. Steigende Mieten und Energiekosten,
die Inflation, die die Einkommen der unteren und mittleren Einkommen nahezu
auffrisst, sorgen dafür, dass die Situation für viele Menschen kaum noch zu
tragen ist.

Armut reproduziert sich!

Familien kämpfen tagtäglich damit, die steigenden Lebenshaltungskosten zu
stemmen und müssen an anderer Stelle Abstriche machen. Wenn das Geld gerade so
zum Leben reicht, ist gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich. Besonders Kinder
leiden darunter. Kinderarmut ist kein selbstverschuldetes Schicksal, sondern ein
strukturelles Problem, das aus einer ungerechten Verteilungspolitik resultiert,
und es reproduziert sich, solange die Reichen immer reicher werden und die Armen
immer ärmer.

Krisen treffen immer die, die bereits wenig haben. Das ist kein Ergebnis von
akuten Krisen, sondern von jahrzehntelanger schlechter Politik und ständiger
Umverteilung von unten nach oben.

Wer hat dem wird gegeben

Während auf der einen Seite Menschen mit einem geringen Einkommen immer ärmer
werden, können Reiche während der Krisen ihr Vermögen immer weiter anhäufen. Wer
bereits vor der Pandemie Immobilien und Aktien besessen hat, wurde während der
Pandemie noch vermögender. Reiche Menschen werden durch die momentane
Steuergesetzgebung strukturell bevorzugt. Große Erbschaften werden kaum
besteuert und auf Vermögen fallen gar keine Abgaben an. Dadurch konzentriert
sich der Reichtum bei denjenigen, die sowieso schon viel zu viel haben.

Strukturen halten diese Ungleichheit aufrecht!

Privatem Reichtum steht eine kaputt gesparte öffentliche Infrastruktur
gegenüber. Schulen, Krankenhäuser, ÖPNV, Schwimmbäder – überall wurde lange
gekürzt. Jetzt fehlen angeblich die Mittel für notwendige Investitionen. Aber es
ist so: Während Verluste vergesellschaftet werden, wurden Gewinne privatisiert.
Es kann aber nicht sein, dass Konzerne, Millionenerbschaften und Millionär*innen
so viel Einfluss und Macht haben, dafür aber gar nicht angemessen an der
Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden. Das wollen wir
ändern.

Make the rich pay!

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Vermögenssteuer, die
natürliche und juristische Personen mit hohen Umsätzen und viel Vermögen zur
Kasse bittet. So soll endlich eine konsequente Umverteilung von oben nach unten
stattfinden und langfristig und nachhaltig in öffentliche Infrastrukturen
investiert werden, damit die gestärkt werden, die die letzten Jahre
vernachlässigt wurden. Wir müssen es schaffen, diese strukturellen
Ungleichheiten nachhaltig zu durchbrechen, um einen wirklichen
gesellschaftlichen Wandel zu schaffen.

Menschen befinden sich aber jetzt schon in einer klaren Notsituation, die
besonders Kinder trifft. Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, neben
der Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, welche besonders von Armut
betroffenen Kindern zugutekommen soll. Unser Schulsystem ist kaputt gespart und
die Jugendhilfe an ihrer Belastungsgrenze. Für echte Teilhabe und gerechte
Bildungschancen, die nicht vom Elternhaus abhängig sind, braucht es endlich mehr
Geld für die Jüngsten, für uns, in unserer Gesellschaft!

Für mehr Gerechtigkeit und echte Solidarität müssen die, die viel haben, endlich
mehr leisten.

Beschluss: Für Bedürfnisse, nicht Profite! Energiesektor vergesellschaften!

Dürresommer, Waldbrände und Fluten, die überall auf der Welt verheerendes Leid
auslösen: Die Folgen der Klimakrise sind schon jetzt überall und damit auch bei
uns in Niedersachsen spürbar. Schon jetzt hat sich das globale Klima auf über 1
Grad erwärmt und laut den aktuellen Prognosen steuern wir sogar auf eine
Erhitzung von bis zu 4 Grad zu, mit dramatischen Folgen. Jeden Sommer werden
neue Negativrekorde eingestellt und immer mehr Menschen sterben auch hier an
erdrückenden Temperaturen.

Während Landes- und Bundesregierungen ihre eigenen, ambitionierten Zusagen beim
Klimaschutz kaum erfüllen und damit die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens –
also die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad – quasi unmöglich machen,
verfeuern Energiekonzerne unsere Zukunft mit Erdgas und Kohle. Unternehmen und
Aktionär:innen freuen sich über Milliardengewinne, die wir alle durch zu hohe
Storm- und Wärmekosten zahlen.

Die Auseinandersetzungen rund um Lützerath haben gezeigt, dass Regierungen dabei
zuschauen oder sogar ihr Gewaltmonopol nutzen, um die Interessen von Unternehmen
zu sichern. Dabei wird jeglichem Konflikt mit dem Kapital aus dem Weg gegangen
und darauf gehofft, dass der Markt es regelt. Zeitgleich können fossile Konzerne
ihre Gewinne nutzen, um einen aggressiven Lobbyismus zu finanzieren, der ihre
Interessen in der Politik absichert.

System-Change statt Climate-Change

Wir werden die Klimakrise nicht eindämmen, wenn wir nicht auf das
dahinterliegende System blicken. Der Kapitalismus funktioniert nicht ohne
Wachstum und für dieses müssen Mensch, Natur und damit Ressourcen ausgebeutet
werden.

Die Energieerzeugung und –versorgung zeigt, wie sehr Kapitalismus und Klimakrise
zusammenhängen. Die natürlichen Gegebenheiten von fossiler Energie und deren
zentralisierter Abbau und Verbrennung begünstigen die Bildung von Monopolen.
Solange Gasfelder, Tagebaue und Stromnetze in der Hand weniger Konzerne liegen,
werden diese entscheiden, was mit ihnen geschieht – und das zugunsten der
eigenen Profite und nicht des Klimas oder der Menschen.

Wenn fossile Energiequellen und Infrastruktur außerhalb von demokratischer
Kontrolle liegen, werden Konzerne ihre ökonomische Macht nutzen, um so lange wie
möglich von ihrem Geschäftsmodell zu profitieren.

Schlecht fürs Klima, schlecht für den Menschen

Eine profitgetriebene Energieversorgung sorgt aber auch für eine anhaltende
Umverteilung von unten nach oben. Denn die Energiekonzerne fahren regelmäßig
Milliardengewinne ein und schütten riesige Geldmengen an Aktionär:innen aus. Die
meisten Menschen wiederum zahlen für ihren insbesondere in Krisenzeiten teuren
Grundbedarf von Energie die Dividenden der Reichen. Es kann nicht sein, dass
Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge Mittel sind, eine ungerechte Gesellschaft
noch ungerechter zu machen.

Vergesellschaftung! Jetzt!

Die eskalierende Klimakrise, die viel hohen Energiepreise und die fortwährende
Umverteilung durch die Energieversorgungen zeigen, dass wir uns keinen
profitorientierte, fossilen Energiesektor mehr leisten können. Die Kontrolle des
Energiesektors gehört in die Hände der Gesellschaft.

Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes machen es möglich: Enteignungen und
Vergesellschaftung sind zulässig, wenn sie der Allgemeinheit dienen. Die
Verstaatlichung von Uniper und SEFE, die im Zuge der Energiekrise über Nacht
möglich waren, zeigen: Wenn ein politischer Wille da ist, wird es Wege geben.
Finanziert werden kann die Vergesellschaftung über ein Sondervermögen
Klimaschutz, dass sich aus krisenbedingten Übergewinnen oder auch Reichensteuern
speist.

Nach der Vergesellschaftung die Transformation

Durch die Vergesellschaftung würde die Gesellschaft die Kosten der Infrastruktur
übernehmen müssen, könnte somit aber eine von Konzernen anvisierte Erweiterung
stoppen und den Rückbau und die Renaturierung von, durch fossile Industrien
geprägte, Landschaften demokratisch gestalten.

Ebenso müssen wir als Gesellschaft darüber diskutieren, für was wir Energie
benötigen. Der Kapitalismus schafft Produktionen, die nur darauf abzielen,
Umsatz zu erwirtschaften und nicht darauf menschlichen Bedürfnissen zu dienen.
Eine Demokratisierung der Energieversorgung bricht mit dem Selbstzweck der
profitmaximierenden Produktion.

Nicht bei Erzeugern stehen bleiben

Nicht nur die Erzeugung von Energie muss einer Profitlogik entzogen werden,
sondern ebenso Gas- und Stromnetze. Nach einer Privatisierungswelle von
Energienetzen wurden wichtige Investitionen verschleppt, wobei Profite auf den
Konten einzelner Konzerne landeten. Mittlerweile liegt der Betrieb von
überregionalen Netzen in einer Hand voll Unternehmen. Ihre Gewinne werden über
die sogenannten Netzentgelte, die alle Kund:innen mit Zugang zum Strom- oder
Gasnetz zahlen, abgesichert.

Ende der Profitlogik auf allen Ebenen

Auch eine Grüne Regierung in Niedersachsen wird beim Klimaschutz und der
Energieversorgung scheitern, wenn sie sich nicht einer Profitlogik bis in die
Kommunen entgegenstellt. Konkret braucht es ein Rekommunalisierungsgesetz mit
einem ausreichenden Fond, der die Überführung von regionalen Energienetzen und
Energieversorgern wie Stadtwerken in die öffentliche Hand ermöglicht.

Gemeinsam gewinnen

Die Demokratisierung des kompletten Energiesektors werden wir nicht über nette
Bitten oder einen Antrag auf einem Grünen Parteitag näherkommen. Einer
Vergesellschaftung der Energieversorgung werden wir nur in einem breiten Bündnis
der Klimabewegung auf der Straße erkämpfen. Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen
verstehen wir uns als Teil einer Bewegung, die breite Teile der Gesellschaft für
den Kampf um ein gutes Leben auf diesem Planeten gewinnen will und sich gegen
fossile Konzerninteressen stellt.

Gemeinsam gilt es, eine Zukunft zu gewinnen!

Unsere Einschätzung zum Koalitionsvertrag

Die Grüne Jugend Niedersachsen bewertet den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen als deutliche Verbesserung gegenüber der Großen Koalition. In einigen Bereichen gibt der Koalitionsvertrag dennoch keine ausreichenden Antworten.

Dazu Felix Hötker, Landessprecher:

Der Koalitionsvertrag verspricht eine deutliche Verbesserung zum Stillstand der Großen Koalition. Das ist gut, aber kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Denn in einigen Teilen geht der Vertrag nicht weit genug.Deutlich ambitioniertere Klimaziele und Maßnahmen, mehr öffentlicher Wohnungsbau und ein Azubi-Ticket sind gute Projekte, die aber auch dringend notwendig sind.

Der Verkehrs- und Innenbereich ist aus unserer Sicht im Koalitionsvertrag in den Maßnahmen zu unkonkret. Wir sehen in diesen Bereichen aber gesellschaftlich vor allem großen Handlungsbedarf für konkrete Veränderung. Mit dem Koalitionsvertrag darf hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir werden die nächsten Jahre dafür nutzen, weitere Verbesserungen für die Menschen und das Klima zu erstreiten. Klar ist: Wir werden die Landesregierung auf Trab halten und stetig daran erinnern, was notwendig ist und nicht nur was vermeintlich möglich ist.

 

Pia Scholten, Landessprecherin: 

Die Landesregierung muss jetzt schnell zeigen, dass sie sich auch an den Entlastungen der Menschen beteiligt. Deswegen wollen wir weiter dafür kämpfen, dass das 29€-Ticket  für alle Menschen mit niedrigem Einkommen gilt. Gerade im Sozialbereich muss ganz klar sein: Da, wo demokratische Parteien es nicht schaffen, Menschen abzusichern und zu entlasten, suchen Menschen Antworten bei der AfD. Das darf nicht passieren und muss auch der Anspruch der nächsten Landesregierung sein.

Mit Vorhaben wie dem Ausbildungsplantzgarantie haben es gute Maßnahmen in den Koalitionsvertrag geschafft, auch durch den Druck der Grünen Jugend. Aber für alle sinnvollen Projekte gilt: Aufgeschrieben ist nicht beschlossen und beschlossen nicht umgesetzt. Wir werden Rot-Grün daran messen, was sie inhaltlich umsetzen und für die Menschen erreichen. Unserer genauen Beobachtung kann sich diese Regierung sicher sein!

Unsere Positionen



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