Initiative ergreifen: Rassismus in der Asylpolitik beenden!

Gestern entschied das Sozialgericht Hildesheim, dass Kommunen Nachzahlungen bei Leistungen an AsylbewerberInnen in Bargeld auszahlen müssen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt dieses Urteil und kritisiert die schwarz-gelbe Asylpolitik und das diskriminierende Gutscheinsystem.

Hierzu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Einmal mehr wurde Innenminister Schünemann nun in seiner menschenfeindlichen Asylpolitik gestoppt, diesmal vom Sozialgericht Hildesheim. Es muss endlich Schluss sein mit dem Rassismus in der niedersächsischen Asylpolitik. Wer in Niedersachsen Anspruch auf Asylleistungen hat, muss Bargeld statt stigmatisierende Wertgutscheine erhalten. Die Landesregierung sollte hier die Initiative ergreifen, anstatt sich von Gerichten korrigieren zu lassen.“

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, klagt an: „In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Situation Asylsuchender in Niedersachsen kein Stück verbessert. Wir brauchen eine Regierung, die die Not von Flüchtlingen ernst nimmt und ihnen Hilfe gewährt. Ein Politikwechsel ist erforderlich, der Menschenfeindlichkeit in der Asylpolitik beendet. Weg mit Wertgutscheinen! Weg mit der Residenzpflich! Weg mit institutionellem Rassismus!“