Wie viel Sicherheit braucht die Demokratie?

Am letzten Novemberwochenende trafen sich über 30 Interessierte aus der GJN um über diese Frage zu diskutieren, um die wahrscheinlich schon gestritten wird seitdem es politische Debatten gibt.

Als Einstieg gab uns Helge Limburg, Landtagsmitglied und ehemaliger GJN-Kandidat, einen geschichtlichen Überblick über sicherheitsgefährdende Ereignisse. Hier wurde deutlich, dass durchaus in einigen Fällen Geheimdienste eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von Attentaten gespielt haben. Allerdings gab es auch beunruhigende Informationen, besonders die Existenz der paramilitärischen NATO-Geheimorganisation „Gladio“ während des kalten Krieges war den meisten vorher unbekannt.
Am Samstag wurde es dann zunächst etwas theoretischer. Gert-Joachim Glaeßner, emeritierter Professor für Politikwissenschaften machte uns mit grundlegenden Fragen des Verständnis von Sicherheit vertraut. Dabei wurde deutlich, dass die Vorstellung davon, was Sicherheit bedeutet ganz unterschiedlich sein kann, und z. B. materielle oder körperliche Sicherheit sowie Rechtssicherheit umfassen kann. Außerdem stellte er das grundlegende Problem dar, in einer Zeit die von zunehmender Unsicherheit geprägt ist, für Sicherheit zu sorgen.
Nach einem Blockadetraining, das vielen noch einmal die wichtigsten Dinge bei einem Demo-Besuch vor Augen führte, beschäftigten wir uns ganz konkret mit einem Gesetzestext: dem grünen Entwurf für eine neues Polizeigesetz. Allgemein waren wir ganz zufrieden mit den Vorschlägen, besonders bei den Regelungen zur Gefährderansprache und dem Bedingungen für eine Gewahrsamnahme gab es aber viel Diskussionen und Kritik.
Anschließend stellte Korbinian Deuchler, Sprecher der LAG Demokratie und Recht, die Arbeitsweisen und Struktur der deutschen Geheimdienste vor. Hierbei wurden erneut die nicht aufzulösenden Probleme der geheimen Arbeitsweise und dem Drang sich selbst eine Berechtigung zu verleihen deutlich.
Durch die immer wieder erstaunliche Aufsteh-Disziplin der GJN nach Partys konnte auch der Referent am Sonntagmorgen frühzeitig beginnen. Nach dem gemeinsamen Frühstück stellte uns Horst Meier seine Ideen für eine Neuregelung der Geheimdienste nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes vor. Zusammengefasst möchte er die verbleibenden sinnvollen und wichtigen Aufgaben dem Staatsschutz überlassen, einer bereits mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Abteilung der Polizei. Dabei sollen dann die bereits bestehenden Kontrollmechanismen wirken, der wichtige Unterschied ist, dass dann Aktionen mit bevorstehenden Straftaten begründet werden müssen, und nicht mit einer „verfassungsfeindlichen Gesinnung“.
Mich hat sehr gefreut, dass sich so viele von euch auf den Weg nach Braunschweig gemacht haben und so eine lebhafte aber rücksichtsvolle Diskussionsatmosphäre herrschte. Bis zum nächsten Seminar!