4. Juli 2006

Norddemo in Hamburg gegen Studiengebühren!



Am 28. Juni 2006 gingen mehrere Tausend Lernende und Solidarische in Hamburg auf die Straße, um gegen die für diesen Tag geplante Einführung von Studiengebühren zu protestieren.

Der Protest richtete sich aber nicht nur gegen Studiengebühren, sondern bewusst auch gegen andere neoliberale Entwicklungen, wie das Leyen’sche Elterngeld, das Eltern in der Ausbildung, Alleinerziehende allgemein und Sozialschwache sowieso benachteiligt, oder die Ausbeutung von PraktikantInnen als billige Arbeitskräfte.
Am Aufruf zur Demo beteiligten sich Asten aus ganz Norddeutschland, die GEW und SchülerInnengruppen. So kamen die DemonstrantInnen u. A. aus Bremen, Braunschweig, Hildesheim, Berlin und sogar aus Frankreich.
Bereits im Vorfeld war klar, dass die Stadt Hamburg bzw. die Polizei nicht an der Durchführung einer öffentlichkeitswirksamen Demo interessiert waren. So wurde die Demoroute durch die Innenstadt weitgehend verboten und die Demo glich entlang der Alster eher einem Wanderkessel als einer Demo – Hamburger Verhältnisse eben, wo noch immer der alte Schill-Geist zu wehen scheint.
So kam es dann auch auf der Lombardsbrücke zu einem Angriff auf die Demo durch eine Gruppe PolizistInnen. Grund? Die Demo habe nicht wie genehmigt nur drei, sondern auch die vierte Spur der Straße blockiert. Diese Nichtigkeit war aber schon Grund genug, um die vollkommen friedliche Demo aus heiterem Himmel anzugreifen. Die DemonstrantInnen reagierten allerdings schnell und wehrten den Übergriff ab, so dass eine Kleingruppe BeamtInnen letztlich kurz in die Mitte der Demo gedrängt und umzingelt wurde. Dabei kam es zu Schlagstockeinsatz durch die Polizei, bei dem mindestens ein Demonstrant am Kopf verletzt wurde. Letztlich musste sich die „Staatsmacht“ dann aber doch geschlagen geben und zurückziehen.
Ab diesem Zeitpunkt zogen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in Schwarz („Knüppelgarde“) auf und die Demo bzw. die Spitze der Demo glich wirklich einem Wanderkessel. Kurzzeitig schien es als drohe eine Eskalation, so dass einige erfahrene DemoteilnehmerInnen zur Kettenbildung aufriefen. Es kam zum Glück nicht zu weiteren Übergriffen durch PolizeibeamtInnen. So zogen die Protestierenden weiter, unterbrochen durch Zwischenkundgebungen.
Ein weiteres Ärgernis stellte ein weitere Aktion der Hamburger Polizei dar, die die Personalien eines Teilnehmers aufnahmen, weil das Seitentransparent, das er trug, statt der in Hamburger gestatteten Länge von 1,50m, eine von 1,60m hatte.
Die Demo endete schließlich wo sie angefangen hatte, nämlich am Campus der Uni Hamburg.
Am Hauptbahnhof wurden Ankommende und Abfahrende nochmals von mehreren Gruppen Bundespolizei erwartet, die gepanzert und mit Hunden den Bahnhof verunsichterten. Obwohl noch am gleichen Abend in der Hamburger BürgerInnenschaft Studiengebühren beschlossen wurden, heißt das noch lange nicht, dass es diese auch geben wird. So wurde zum Gebührenboykott aufgerufen, um die Beschlüsse ins Leere laufen zu lassen.
Wir geben nicht auf, gegen Studiengebühren zu kämpfen. Gerade das Aufgebot am Hauptbahnhof hat doch gezeigt, dass Staat und Konzerne die Proteste nicht ignorieren können, wenn diese teuer genug werden bzw. drohen zu teuer zu werden.
In diesem Sinne für einen teuren Protest und teuren Widerstand!



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