Courage wird zum Verbrechen

In Stade wird zur Zeit eine hitzige Debatte über die Beschlagnahmung von Anti-Nazi-Plakaten durch die Stader Polizei geführt. Am Samstag, den 09.09.06 kurz vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen beschlagnahmte die Polizei mehrere Plakate der GRÜNEN JUGEND Stade und weitere von der Antifa aufgehängte Transparente, die eindeutig Motive gegen Nazis zeigten. Ebenfalls kündigte die Polizei an, dass Strafverfahren in die Wege geleitet werden sollen. Einen Tag später sind bei den Wahlen der stellv. NPD- Landesvorsitzende in Niedersachsen, Adolf Dammann, in den Kreistag und zwei weitere Nazis in die Räte der Samtgemeinde Harsefeld gewählt worden. Ein Bericht aus Stade von Andrea Scharpen und Christian Hinrichs

Die Polizei begründete diese Maßnahme damit, dass die Plakate verfassungsfeindliche Symbole zeigten. Auf den Plakaten sind Hakenkreuze, die z. B. in einen Mülleimer geworfen werden, abgebildet. Diese Rechtsauffassung ist umstritten, denn das Bundesverfassungsgericht entschied 1974, dass die künstlerische Darstellung des Hakenkreuzes aus der hervorgeht, dass das Symbol gegen den Faschismus gerichtet ist, nicht verboten werden kann. Zuletzt hatte das Landgericht Stuttgart im Januar einen Studenten, der ebenfalls ein durchgestrichenes Hakenkreuz getragen hatte, freigesprochen. Dies scheinen allerdings der niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann und der Stader Polizeichef Werner Deutschmann konsequent zu ignorieren.
Schünemanns harte Linie jeglichen Gebrauch des Hakenkreuzes, also auch als Bestandteil von Anti-Nazi-Symbolen zu verbieten, kriminalisiert zahlreiche couragiertre junge Menschen, die ein Zeichen gegen Nazis setzen wollen. In Deutschland gibt es zahlreiche, die in ihren Kampagnen Anti-Nazi-Symbole verwenden. Aktive Fans des Fußballvereins FC St. Pauli nutzen z. B. das durch eine Faust zerschlagene Hakenkreuz. Nach dem Willen von Minister Schünemann wäre dies nicht mehr möglich.
Die GRÜNE JUGEND Stade findet, dass dieses überzogene Vorgehen der Polizei falsch und überflüssig war. „Es sollten jetzt alle demokratischen Kräfte daran arbeiten, dass der Vormarsch der Nazis auf die Parlamente gestoppt wird. Wir brauchen eine konsequente Aufklärungsarbeit über rechte Strukturen. Unsere Demokratie ist viel zu wertvoll, um sie von den Nazis in die Zange nehmen zu lassen.“, so Andrea Scharpen von der GRÜNEN JUGEND.
Besonders gefreut hat sich die GRÜNE JUGEND Stade über die Solidarität von der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth, die in der Presse unser Anliegen unterstützte und vom Innenminister eine Entschuldigung forderte. Auch wurden wir durch ein Statement der CDU-Bundestagsabgeordneten Martina Krogmann überrascht, die das Verhalten der Polizei kritisierte.