14. Oktober 2001

PM: GRÜNE JUGEND verurteilt Krieg gegen Afghanistan



Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wendet sich gegen die Angriffe auf Afghanistan. Sie kritisiert die Luftangriffe als die falsche Antwort auf die tragischen Anschläge in New York und Washington. Gleichzeitig lehnt sie die Position der Bundesregierung ab, die zukünftig vermehrt Konflikte außerhalb Europas militärisch lösen will.

Der 18jährige Schüler Philipp Mohr aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend Niedersachsen kritisiert die Angriffe als „Racheaktionen, die nicht geeignet sind, den Terrorismus und Osama bin Laden zu bekämpfen“. Es darf keine Selbstjustiz gegen Terrorismusverdächtige geben. Vielmehr bedarf es eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens. Um dies gewährleisten zu können, muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, einen unabhängigen, internationalen Gerichtshof einzurichten. Darüber hinaus muss es ein Umdenken in der Politik geben. „Die amerikanische Regierung setzt mit der Unterstützung Deutschlands die verfehlte Sicherheits- und Außenpolitik fort, durch die die Taliban erst an die Macht gekommen ist“, so Philipp Mohr. Die USA unterstützt jetzt bei dem sogenannten „Kampf gegen Terrorismus“ die terroristische Nordallianz.
Statt Racheaktionen gegen ein ganzes Land zu führen, muss eine Welt geschaffen werden, in der Gerechtigkeit und Toleranz Einzug halten. Um dies zu erreichen, muss eine weitere Aufrüstung der Welt gestoppt, alle Rüstungsexporte verboten werden. Außerdem ist die Überwindung ungerechter weltwirtschaftlicher Verhältnisse durch eine ökologisch-soziale Strukturpolitik nötig. Dazu zählt ein umfangreicher Schuldenerlass, eine Tobin-Steuer zur Regulierung der Weltfinanzmärkte, die Austrocknung von Steueroasen sowie verschärfte Maßnahmen gegen Geldwäsche und Waffenhandel. Gleichzeitig müssen die Bemühungen verstärkt werden, Konflikte und deren Ursachen zivilisiert zu lösen, unterstützt durch humanitäre Hilfe.



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