17. März 2003

USA brechen Völkerrecht



Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) verurteilt den amerikanischen Alleingang und den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste.

Anders als die USA hält die GJN die vorliegenden UN-Resolutionen nicht für eine Autorisierung zum Krieg gegen den Irak. Präsident Bush hat in seiner Rede an die Welt dem UN-Sicherheitsrat vorgeworfen seine Pflichten nicht erfüllt zu haben. Die GJN ist der Meinung, dass das Hauptziel der Vereinten Nationen die Erhaltung des Friedens ist. Die USA verletzen ihre Verantwortung als Mitglied der Vereinten Nationen, indem sie nun ohne weitere Konsultationen mit dem UN-Sicherheitsrat einen militärischen Alleingang forcieren.
Die GJN verurteilt grundsätzlich den Versuch der Bush-Administration die Weltsicherheit als nationalen Verteidigungsfall zu missbrauchen. Weder konnte eine direkte militärische Bedrohung durch die UN-Waffeninspekteure belegt werden, noch gibt es ausreichend Beweise für eine Verbindung zwischen dem irakischen Regime und der Terrororganisation al Quaida.
Auch sieht die GJN das 48-stündige Ultimatum an Saddam Hussein als taktisches Manöver an, da nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, dass Saddam Hussein innerhalb dieser Zeit freiwillig das Land verlässt.Dieses Ultimatum ist eine Farce, um die Weltöffentlichkeit von den angeblich friedlichen Absichten der USA zu überzeugen. Ein Krieg wird verheerende Folgen für die Bevölkerung des Irak haben. Die ohnehin durch das UN-Embargo notleidende Bevölkerung wird durch einen erneuten Krieg am stärksten in Mitleidenschaft gezogen. Ein Krieg im Irak ist eine humanitäre Katastrophe! Die GJN fordert daher auf, alle Kräfte für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes zu mobilisieren!



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