PM: Keine Kriege für die deutsche Wirtschaft!

Zu den aktuellen Äußerungen des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung über eine Interessengeleitete Sicherheitspolitik, erklärt der Landesvorstand der Grünen Jugend Niedersachsen:

„Jung plant offensichtlich die Umbenennung und grundlegende strategische Neuausrichtung seines Ministeriums. Würden seine kürzlich in einem Interview in der FAZ geäußerten Überlegungen bei der deutschen Sicherheitspolitik „auch wirtschaftliche Interessen wie Ressourcensicherung oder die Sicherung von Energielieferungen zu berücksichtigen“ Wirklichkeit werden, würde das eine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik zur Folge haben. Dann könnte Jung bald aus seinem „Kriegsministerium“ heraus einen neokolonialen Feldzug in der ganzen Welt zum Wohle der Deutschen Wirtschaft aus koordinieren. Er kalkuliert dabei eiskalt den Bruch des internationalen Völkerrechts ein, das Angriffskriege zu Recht verbietet und militärische Maßnahmen nur im Verteidigungsfall oder bei Bedrohung der internationalen Sicherheit zulässt. Das interessiert Jung jedoch nicht. Er will einseitig die Interessen des deutschen Kapitals schützen und schreckt dabei selbst vor massiver Waffengewalt nicht zurück.
Weiterhin sprechen wir uns klar gegen Jungs Pläne aus „in den Verteidigungsbegriff die Auslandseinsätze im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenso wie terroristische Bedrohungen größeren Ausmaßes im Inland“ einzubeziehen und dafür das Grundgesetz zu ändern. Durch die Erweiterung des Verteidigungsbegriffs möchte Jung nur weitere Legitimationsmöglichkeiten für Kriegseinssätze der Bundeswehr im Ausland schaffen. Für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist klar: Kriege sind keine Lösung. Kriege sind die Grundübel unserer Welt, die es zu beseitigen gilt. Wir lehnen Militarismus, Aufrüstung und ausländische Kampfeinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. Um internationale Krisensituationen zu lösen, fordern wir vielfältige präventive Konfliktlösungsmaßnahmen und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die den Ländern des Südens eine faire Chance auf Entwicklung gibt. Langfristig wollen wir eine friedliche Welt ohne Kriege und Waffen schaffen und setzen uns deshalb für eine Abschaffung der Bundeswehr und der NATO ein.“