PM: Angriffe gegen Nazi-GegnerInnen stoppen!

Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei in Stade. Diese hatte bei einer Anti-Nazi-Demonstration am vergangenen Wochenende Schilder und Plakate der DemonstrantInnen, unter ihnen auch zahlreiche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Stade, beschlagnahmt. Auf den Plakaten waren Hakenkreuze, die in Mülltonnen geworfen werden, abgebildet.

„Das ist ein fatales Signal. Anstatt wirksam gegen militante Neonazis vorzugehen, bekämpft die Polizei die friedlich demonstrierenden Nazi-Gegner.“ Erklärte dazu Helge Limburg, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. „Die beteiligten PolizistInnen sollten dringend auf Fortbildungskurse in Sachen Demokratie und Rechtsstaat geschickt werden.“ Es sei völlig absurd, dass nun Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten DemonstrantInnen eingeleitet würden. „Wir erklären uns zu hundert Prozent solidarisch mit der GRÜNEN JUGEND Stade und den anderen Betroffenen. Die Ermittlungsverfahren gehören sofort eingestellt. Außerdem ist eine öffentliche Entschuldigung seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft fällig.“
Vollends lächerlich sei die Erklärung der Stader Polizei, sie habe angesichts der Rechtslage gar keine andere Wahl gehabt, als die Plakate zu beschlagnahmen. Das Bundesverfassungericht habe klar und eindeutig entschieden, dass die Verwendung von Hakenkreuzen zulässig sei, wenn damit die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ausgedrückt werde. Auch diese offensichtlichen Wissenslücken der Polizei könnten auf Fortbildungskursen ausgeräumt werden.
Der Vorgang ist leider bundesweit kein Einzelfall. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Berlin ging die Polizei bereits mehrfach massiv gegen friedliche Anti-Nazi-AktivistInnen vor, weil diese durchgestrichene Hakenkreuze getragen hatten. Auch die GRÜNE JUGEND Berlin war bereits von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betroffen. „Ich kann eigentlich nicht glauben, dass die Polizei systematisch gegen friedliche antifaschistische Demonstrationen vorgeht. Aber angesichts der Vielzahl derartiger Vorfälle frage ich mich schon, welches Ziel hinter diesen Aktionen steht. Möglicherweise will die Polizei linksgerichtete DemonstrantInnen gezielt einschüchtern!“

Und hier ein link zum Onlineshop „Nix Gut“, gegen den ebenfalls wegen des Verbeitens verfassungswidriger Symbole ermittelt wird.