PM: Kommunalwahlrecht für Ausländer – Müntefering hat Recht!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die Forderung von Vizekanzler Franz Müntefering, grundsätzlich allen AusländerInnen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuräumen.

„Wir unterstützen diesen Vorstoß ausdrücklich. Die GRÜNE JUGEND hat diese Forderung schon länger erhoben und wir halten daran auch fest.“ bekräftigte der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, Helge Limburg. Genau wie deutsche Staatsangehörige auch müssten AusländerInnen eine gewisse Zeit in der Kommune gemeldet sein, bevor ihnen das Wahlrecht zustehe. Die momentane Gesetzeslage sei aber überholt und führe zu kuriosen Situationen. „Nach der jetzigen Rechtslage darf ein Bayer, der vor sechs Monaten nach Emden gezogen ist, an den Kommunalwahlen teilnehmen, der türkische Gemüsehändler, der seit 20 Jahren in Emden wohnt und jeden im Ort kennt, aber nicht. Das ist doch völlig absurd!“
Limburg bezweifelte aber, dass das mit der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen zu machen sei. „Die Landesregierung hat bereits öfter bewiesen, dass sie ein Problem damit hat, AusländerInnen in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und einzubinden. Deshalb befürchte ich, dass sich in dieser Hinsicht vor dem Machtwechsel 2008 nichts bewegen wird.“ Das Kommunalwahlrecht für AusländerInnen müsse aber Bestandteil des Grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl im kommenden Jahr sein.