19. Oktober 2006

PM: Drangsalierung von Erwerbslosen stoppen!



Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein Ende der Drangsalierung von Erwerbslosen und die Schaffung eines öffentlich finanzierten „3. Arbeitsmarktes“.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die Forderung der grünen Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer nach Schaffung eines staatlich finanzierten „Dritten Arbeitsmarktes“. Auch die Aussage des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner, der ein Ende der Debatte um verschärfte Strafmaßnahmen für Arbeitslose gefordert hatte, stieß auf große Zustimmung des GJN-Landesvorstandes. Sprecher Helge Limburg erklärte dazu:
„Es macht überhaupt keinen Sinn, Druck auf Erwerbslose ausüben zu wollen, sich verstärkt um Jobs zu bemühen. Es gibt schlicht und einfach keine Jobs, auf die sich die Menschen bewerben könnten. Auch die Union sollte langsam ihre Augen für die Realität öffnen. Es ist unverantwortlich, wie einige Unionsdemagogen ihre eigene Profilierungssucht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft zu befriedigen versuchen. Die Union hat offensichtlich kein Konzept, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das sollte sie offen eingestehen, anstatt eine Scheinpolitik mit verschärftem Vermittlungszwang in nicht-vorhandene Jobs zu betreiben.“ Ausdrücklich begrüßte Limburg ein Positionspapier von Pothmer, in dem sie einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit regulären Jobs im wohltätigen und kulturellen Bereich fordert. „Dieser Vorschlag ist eine realistische Möglichkeit, Menschen mit schlechter Ausbildung eine stabile Perspektive zu geben. Außerdem könnte die Gesellschaft von einem solchen Beschäftigungssektor massiv profitieren. Wir begrüßen das!“

Grundeinkommen für alle!

Gleichzeitg bekräftigte Limburg aber die Forderung der GRÜNEN JUGEND nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle BürgerInnen: „Erwerbslosigkeit ist eine Folge des äußerst produktiven kapitalistischen Systems, auch mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor werden wir keine Vollbeschäftigung erreichen. Deswegen kann ein dritter Arbeitsmarkt nur Armut verhindern, wenn er mit einem Grundeinkommen kombiniert wird. Jedem Menschen muss dazu unabhängig von einem Arbeitszwang die individuelle Teilhabe an der Gesellschaft gewährleistet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt allen BürgerInnen die Möglichkeit ein Leben in Würde ohne Armut führen zu können.“



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