PM: 10 Jahre Hartz IV – Kein Grund zum Feiern!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft dazu auf, an der Aktion der Landesarmutskonferenz (LAK) zum 10. Jahrestag der Hartz-IV-Reform teilzunehmen.

Dazu erklärt Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN: „Die Hartz-Reformen wurden mit dem Versprechen einer leichteren Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Arbeit und der Hoffnung auf einen leistungsfähigen Sozialstaat begründet. Diese Ziele wurden nicht erreicht. Stattdessen treiben die Ausweitung prekärer Leiharbeit, eine Senkung der Reallöhne und die ständige Stigmatisierung und Gängelung von Erwerbslosen einen weiteren Keil zwischen Arm und Reich. Wir begrüßen, dass die LAK mit ihrer Aktion auf diese Entwicklungen aufmerksam macht.“

Lennart Steffen, Sprecher der GJN, ergänzt: „Die Grünen hatten in ihrer Rolle als Regierungspartei im Bund einen erheblichen Anteil an der Aushöhlung des Sozialstaats. Wir fordern alle grünen Parteimitglieder und die SPD auf, den Misserfolg ihrer Sozialpolitik einzugestehen und neue Konzepte gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft in Deutschland und Europa zu entwickeln. Auf einer begrenzten Welt kann die Lösung ökologischer und sozialer Probleme dabei nicht in immer mehr Wachstum, sondern nur in einer gerechteren Verteilung liegen.“

Die LAK organisiert für den 29.12. um 12 Uhr eine Aktion gegen Hartz IV in Hannover. Dabei wird eine Mauer am Kröpcke aufgebaut, welche die soziale Spaltung in Arm und Reich symbolisiert.