8. Juni 2021

BESCHLUSS: GEGEN WASSERPRIVATISIERUNGEN – LEBENSWICHTIGE RESSOURCEN SIND KEINE HANDELSWARE!



In Zeiten der Klimakrise und zunehmender Dürrekatastrophen ist ein nachhaltiger
Umgang mit der Lebensgrundlage Wasser dringlicher denn je. In dem diesjährigen
UN-Bericht zum Weltwassertag wird deutlich, wie wertvoll die Ressource für
Mensch und Natur ist. Gleichzeitig warnt der Bericht davor, dass Wasserschutz
politisch nicht ausreichend priorisiert wird.1

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich daher für ein nachhaltiges
Wassermanagement und somit gegen jegliche Kommerzialisierung und Privatisierung
von Wasser auf allen Ebenen aus.

 

Rekommunalisierung jetzt!

Wir fordern im Gegenteil eine Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung, und
der dazu benötigten Infrastruktur sowie Klär- und Aufbereitungsanlagen, etwa dem
Beispiel Rostock folgend.2

Des Weiteren müssen Gesetze auf Landes- sowie Bundesebene einen besonderen Fokus
auf nachhaltiges Grundwassermanagement legen. Hierzu müssen die Bestimmungen zur
Grundwasserentnahme angepasst werden. Ein Beispiel: Die Laufzeit der Erlaubnisse
zur Wasserentnahme (aktuell 25 Jahre) sollte verkürzt werden, um flexibler auf
Folgen der Klimakrise reagieren zu können.

Keine Kommerzialisierung von unserem Trinkwasser!

Die öffentliche Trinkwasserversorgung muss geschützt sein und immer Vorrang vor
privater Nutzung haben. Daher braucht es einen Klima-Vorbehalt auch bei der
Vergabe von Wasserentnahme-Erlaubnissen, um diese sicherzustellen. Besonders
kritisch sehen wir daher die Kommerzialisierung von Grundwasser. Ein aktuelles
Beispiel hierfür ist das derzeit laufende Vergabeverfahren für einen dritten
Brunnen und eine damit einhergehende Verdoppelung der Fördermenge wertvollen
Tiefengrundwassers für den Getränkekonzern Coca-Cola in Lüneburg. Wir
positionieren uns klar gegen dieses und ähnliche Vorhaben, welche eine Bedrohung
für die kostbare Lebensgrundlage Wasser darstellen.

Großkonzerne haben kein Recht auf unser Grundwasser. Denn: Wasser ist ein
Menschenrecht und muss allen zur Verfügung stehen!

Quellen:

2: remunicipalisation.org/front/page/home#case_Rostock



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