GRÜNE JUGEND Niedersachsen protestiert mit Fridays for Future gegen das neue Klimagesetz

Pressemitteilung, Montag, 7. Dezember 2020

Unter dem Motto „Spielt nicht mit unserer Erde“ plant Fridays for Future Niedersachsen zusammen mit einem Aktionsbündnis aus Grüne Jugend, BUND-Jugend, Naturfreundejugend und weiteren Akteur*innen der Klimabewegung am 09. Dezember ab 10:30 Uhr eine Protestaktion vor dem niedersächsischen Landtag. Mit der Protestaktion soll auf das neue und vollkommen unzureichende Klimagesetz der großen Koalition aufmerksam gemacht werden.

„Mit diesem Klimagesetz betreibt die große Koalition Augenwischerei: Was nach außen nach Klimaschutz klingt, verfehlt das Pariser Klimaabkommen um Weiten und setzt mutwillig weiter unsere Zukunft aufs Spiel! Klimaschutz ist nicht verhandelbar, deswegen brauchen wir jetzt eine Neuauflage des Klimagesetzes“, fordert dazu Emily Karius von Fridays For Future Niedersachsen.

Am 09. Dezember soll das niedersächsische Klimagesetz im Landtag verabschiedet werden. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Klimaneutralität Niedersachsens bis 2050 vor und stand deswegen schon vermehrt in der Kritik von Umweltverbänden. Der Entwurf für das Klimagesetz sieht außerdem vor, dass die Landesregierung ein Maßnahmenprogramm mit den Schwerpunkten Energie und Klimaschutz beschließt, das zum Erreichen der im Klimagesetz verankerten Emissionsziele beiträgt. Die neusten Studien des Wuppertal Instituts fordern zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels die Klimaneutralität Deutschlands bis 2035 und eine deutliche Verschärfung der selbstgesteckten Klimaziele der Regierungen.

Dazu ergänzt Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
,,Wir brauchen ein Gesetz, das verbindliche Vorgaben zur Emissionsreduktion schafft und Verstöße auch ahndet, sonst ist es wirkungslos! Es macht wütend, dass die Landesregierung in ihrem Gesetz keinerlei verbindliche Vorgaben für Industrie, Landwirtschaft und Gebäude macht und auch im Energiebereich vor Ordnungspolitik zurückschreckt. Hier offenbart sich, dass Weil, Lies und Althusmann sich nicht trauen, denen klare Vorgaben zu machen, die für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind. Ein bisschen Klimaschutz ist vielleicht gut für die PR der Landesregierung, wird aber die Klimakatastrophe, in die wir reinschlittern, nicht ausreichend aufhalten.“

Bei der Aktion werden drei Menschen, die als Olaf Lies, Bernd Althusmann und Stephan Weil verkleidet sind, mit der Erde Fußball spielen – um zu versinnbildlichen, was im Parlament passiert. Die Aktion beginnt um 10:30 Uhr am Hannah-Arendt-Platz vor dem niedersächsischen Landtag.