Oma muss ins Rathaus! Fritzchen auch

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, die willkürlichen Altersgrenzen für hauptamtliche BürgermeisterInnen und Landräte/Innen in Niedersachsen aufzuheben.

Sowohl das Höchstalter von 65 Jahren bei der Wahl und 68 im Amt, als auch das Mindestalter von 23 Jahren diskriminieren völlig willkürlich Ältere und Jüngere Menschen. Wir sind der Überzeugung, dass es in einer Demokratie allein den Wählerinnen und Wählern überlassen sein sollte, wer sie im Rathaus vertritt.

Wenn diese eine 19jährige Bürgermeisterin oder einen 70jährigen Landrat wollen, dann sollte ihnen das auch ermöglicht werden. Die Niedersächsische Gemeindeordnung sorgt dafür, dass wertvolle Erfahrungen älterer kommunalpolitisch aktiver Menschen leichtfertig verloren gehen. Auch der jugendliche Elan von unter 23jährigen wird willkürlich aus den Rathäusern fern gehalten. Darüber hinaus ist es völlig unverständlich, dass Menschen mit 71 Jahren noch in der Lage sein sollen, Bundeskanzlerin oder Bundesinnenminister zu sein, aber zu alt, um Bürgermeister von Varel oder Landrätin von Ammerland zu sein. Diese unverständliche Willkür entbehrt jeglicher logischer Grundlage und muss deshalb beendet werden.

Gleichzeitig muss die Amtszeit der BürgermeisterInnen und Landräte/Innen wieder auf 5 Jahre abgesenkt und damit der Wahlperiode der Kommunalparlamente angeglichen werden. Auch dies ist ein Gebot der Demokratie. Wen Menschen nur alle 8 Jahre wählen dürfen, wer für sie Politik gestalten soll und dazwischen keine wirksamen Möglichkeiten bestehen, auf die Politik Einfluss zu nehmen, dann gerät die kommunale Demokratie aus dem Gleichgewicht!

Das alles wollen wir nicht länger hinnehmen! Die Altersgrenze muss zügig auf 18 Jahre als Mindestalter gesenkt werden. Die Höchstaltersgrenze muss abgeschafft werden! Die Amtszeit muss auf 5 Jahre begrenz werden! RentnerInnen und SchülerInnen, macht euch auf in die Rathäuser!

AntragsstellerInnen: Helge Limburg, Sven-Christian Kindler

UnterstützerInnen: Aleks Sebahs, Steffen Mallast