GRÜNE JUGEND Niedersachsen blickt auf erfolgreichen Parteitag zurück

Am Wochenende tagte der Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Gifhorn. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) brachte drei Anträge erfolgreich ein. Auf ihre Initiative spricht sich die Partei erneut für eine Legalisierung von Cannabis, für eine unabhängige Treuhandstelle für Polizeivideos und gegen den Einsatz von Polizeipferden und -hunden auf Demonstrationen aus.

Dazu erklärt Imke Byl, Sprecherin der GJN:

„Wir begrüßen die Entscheidung unserer Partei, sich gegen Hunde- und Pferdestaffeln auf Demonstrationen einzusetzen. Hunde und Pferde sind nicht geeignet, einen ruhigen Verlauf von Demonstrationen zu gewährleisten. Im Gegenteil lässt ihr unberechenbares Verhalten die Lage besonders bei einer aufgeheizten Stimmung oft zusätzlich eskalieren. Das bedeutet enormen Stress für die eingesetzten Tiere und ein unkalkulierbares Risiko für alle Demonstrationsteilnehmer*innen. Wir hoffen, dass die Grünen sich mit ihrer Ablehnung in der Landesregierung durchsetzen und bessere Einsatzkonzepte auf Demonstrationen etablieren können. Den Tieren und Menschen zuliebe!“

Marcel Duda, Sprecher der GJN, ergänzt:

„Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert! Er ist eine riesige Subvention der organisierten Kriminalität, zerstört die Existenzen vieler Konsument*innen und zeigt keine Präventionswirkung. Der Staat sollte sein Geld lieber in funktionierende Präventionsmaßnahmen als in sinnlose Law-and-Order-Politik stecken. Mit diesem Grundsatz junggrüner Politik stoßen wir als GRÜNE JUGEND seit jeher auf Zustimmung bei der Grünen Partei. Wir freuen uns, dass unsere Partei den Kurs der liberalen Drogenpolitik weitergeht und sich erneut für konkrete Schritte zur Legalisierung in Niedersachsen ausspricht. Die SPD muss ihren Widerstand beim Thema Cannabis endlich beenden und gemeinsam mit uns für eine echte Entkriminalisierung des Konsums sorgen. Danach muss Niedersachsen der Initiative für einen regulierten Cannabismarkt beitreten. Nur ein legaler Markt ist ein kontrollierter Markt!“

Hintergrundinformation:

Bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen Partei treffen Delegierte aus allen Kreisverbänden der Grünen in Niedersachsen zusammen, um über die inhaltliche und personelle Ausrichtung der Partei zu entscheiden. Die GRÜNE JUGEND hat als Teilorganisation der Grünen Antragsrecht auf den Parteitagen.