Verantwortung zeigen: Regulierung statt Repression!

Offener Brief der Jusos und Grünen Jugenden in Niedersachsen und Bremen an die niedersächsische Landesregierung.

Hanf ist eine Kultur- und Nutzpflanze, die seit Jahrhunderten in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingesetzt wird. So kann sie neben dem Einsatz als Rauschmittel beispielsweise als Dämmstoff oder Medizinprodukt dienen. Die repressive Haltung der deutschen Drogenpolitik erschwert den medizinischen Einsatz jedoch immens und verursacht Nebenwirkungen, die es ohne die Prohibition nicht geben würde. Durch die Verbotshaltung bildete sich ein Drogenschwarzmarkt aus, der es unmöglich macht, Cannabiserzeugnisse auf ihre Reinheit und ihren Wirkstoffgehalt hin zu kontrollieren. Des Weiteren fließen die Gewinne aus dem Cannabishandel heute vollständig in die Hände von Kriminellen und fördern somit mafiöse Strukturen in ganz Europa.

Laut offiziellen Schätzungen der DBDD (Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) ist Cannabis die am meisten konsumierte illegale Droge mit einer Konsument*Innenzahl von ungefähr 4 Mio. Menschen. Diese Menschen stehen jedoch regelmäßig vor der Problematik Cannabisprodukte des Schmwarzmarktes zu konsumieren, die durch teilweise stark gesundheitsgefährdende Stoffe gestreckt worden sind oder einen unkontrolliert hohen THC-Gehalt aufweisen. Nicht zuletzt besitzt der/die einzelne Dealer*In kein Interesse an dem Alter der Erwerbenden, sodass kein Jugendschutz besteht.

Die Zielvorstellung der Drogenrepression – dass keinerlei Drogen konsumiert werden – ist eindeutig gescheitert, wenn man sich die Zahlen der Konsumierenden anschaut. Entsprechend der Evaluation der EBDD (Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) besteht kein Zusammenhang zwischen der Drogenpolitik eines Staates und der Konsumneigung seiner Staatsbürger*Innen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, Cannabisprodukte staatlich zu regulieren, sodass ein effektiver Gesundheits-, VerbraucherInnen- und Jugendschutz gewährleistet werden kann. Dieser Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik würde die Justiz und Strafverfolgungsbehörden entlasten, zusätzliche Steuergelder generieren und damit auch eine bessere Drogenprävention sowie -aufklärung finanzieren können.

Die Erfahrungen mit einer staatlichen Regulierung von Cannabis im internationalen Kontext, z.B. in den US-Bundesstaaten Colorado, Washington, Oregon und Alaska, belegen die positiven Potentiale und die Machbarkeit einer verantwortungsbewussten Umsetzung. Während die heutige Prohibition und die damit einhergehende Tabuisierung ehrliche Aufklärung über Nebenwirkungen und Suchtpotentiale des Cannabiskonsums behindert, ermöglicht die kontrollierte Ausgabe eine gezielte Aufklärung und damit ein größeres Bewusstsein für mögliche Gefahren auf Seiten der Konsument*Innen.

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf:

• Die sogenannte „geringe Menge“, bis zu der Strafverfahren wegen Cannabisbesitz eingestellt werden können, sofort auf 30 Gramm zu erhöhen. Dies entspricht sowohl den Eigenbedarfsregelungen in den US-Bundesstaaten mit einem regulierten Markt als auch der früheren Praxis in Schleswig-Holstein.
• Die geplante Bundesratsinitiative des Landes Bremen zur Regulierung von Cannabis zu unterstützen.
• Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung des medizinischen Zugangs zu Cannabis konstruktiv zu begleiten und ein Konzept für den Anbau von medizinischem Cannabis in Niedersachsen zu entwickeln.
• Ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken zu beantragen