PM: Gegen Staatsterror und Asyldiskriminierung! – GRÜNE JUGEND unterstützt Refugee-Proteste in Hannover
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) unterstützt den Aufruf des Refugee Protest Camps Hannover zur Demonstration gegen die menschenverachtende deutsche Asylpolitik und den Staatsterror im Sudan. Die Demonstration beginnt diesen Freitag um 15 Uhr am Weißekreuzplatz.
Dazu erklärt Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Während die deutsche Bundesregierung ihr Land international als Schutzort für Verfolgte inszeniert, spricht die tatsächliche deutsche Asylpolitik eine andere Sprache. Kaum ist eine Asylrechtsverschärfung in Kraft getreten, soll die nächste Gesetzesänderung folgen. Sie bringt eine Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer*innen und Verschärfungen beim Nachweis von Krankheiten, die Abschiebungen verhindern. Diese Politik ist diskriminierend und wird viele Menschen von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abhalten. Sie muss gestoppt werden! Die Geflüchteten des Refugee Protest Camps Hannover setzen sich seit über einem Jar solidarisch für die Rechte aller Geflüchteten, gegen die deutsche Gleichgültigkeit ein. Bei diesem Kampf haben sie unsere volle Unterstützung. Kein Mensch ist illegal!“
Marcel Duda, Sprecher der GJN, ergänzt: „Sudanesische Geflüchtete haben in Deutschland einen besonders schweren Stand. Obwohl die sudanesische Regierung des gesuchten Kriegsverbrechers Omar al-Bashir weiterhin massiv die Menschenrechte ihrer Bevölkerung verletzt, haben viele Sudanes*innen immer noch schlechte Chancen auf Asyl in Deutschland. Anstatt das islamistische Terrorregime von al-Bashir jedoch international zu isolieren, sitzt es beim neu initiierten ‚Khartoum-Prozess‘ mit der EU am Verhandlungstisch, um Geflüchtete in Afrika abzuwehren. Diese Haltung ist scheinheilig! Wer zurecht vom islamistischen Terror in Paris geschockt ist, darf den Staatsterror im Sudan nicht legitimieren. Wir fordern die Einstellung jeder Kooperation mit dem sudanesischen Regime und eine schnelle, unbürokratische Anerkennung der sudanesischen Geflüchteten!“
Hintergrundinformationen:
Menschenrechtssituation im Sudan
Informationen über den Khartoum-Prozess
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