17. Juli 2015

2,5 Jahre Rot-Grün in Niedersachsen – Jusos und Grüne Jugend ziehen positive Bilanz



Die niedersächsischen Landesverbände von Jusos und Grüner Jugend haben eine insgesamt positive Halbzeitbilanz zur rot-grünen Landesregierung gezogen. So sind auf zentralen Politikfeldern wie der Kultus-, Innen- oder Agrarpolitik klare Schnitte gegenüber der verfehlten Politik der schwarz-gelben Koalition gesetzt und Wahlkampfversprechen eingelöst worden. Dennoch sind sich Jusos und Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) einig, dass es für die Landesregierung aus SPD und Grünen noch einiges zu tun gibt.

Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leonard Kuntscher:

„Rot-Grün hat wirklich einiges erreicht. Die entschiedene Rückkehr zu G9, die dritte Kraft in Krippen, das Ganztagsschulprogramm oder das Ende der Schünemann-Abschiebepraxis sind zentrale Erfolge, für die wir lange gekämpft haben. Eine größere Bestätigung, als dass die Opposition heute nicht mehr recht zu ihrem G8-Projekt oder dem CDU-Hardliner Schünemann stehen will, kann es kaum geben.

Dennoch ist das kein Grund für Rot-Grün, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeieinsätze muss endlich umgesetzt, dass Versprechen der Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung eingelöst werden. Auch muss Rot-Grün einen Winterabschiebestopp einführen und den eingeschlagenen Weg einer humaneren Innenpolitik weitergehen. Hier darf sich das Land nicht aus der Verantwortung ziehen.“

Imke Byl und Marcel Duda, Sprecher*innen der GJN ergänzen:

„Die Halbzeitbilanz der Rot-Grünen Landesregierung fällt gut aus. Mit ihrer sanften Agrarwende nimmt die Rot-Grüne Landesregierung bundesweit eine Vorreiter*innenrolle ein. Sie beweist, dass Ökonomie, Ökologie und Tierschutz vereinbar sind. Die Regierung muss diesen Pfad konsequent weitergehen, damit in Zukunft hohe Nitratbelastungen im Grundwasser und unnötiges Tierleid vermieden werden.

Nachholbedarf sehen wir unter Anderem in der Hochschulpolitik. Mit der Abschaffung der Studiengebühren wurde hier ein Grundstein für die inklusive Hochschule gelegt. Der aktuelle Gesetzesentwurf des Hochschulgesetzes muss jedoch um weitergehende wichtige Punkte wie die studentischen Vizepräsidentschaft erweitert werden, um dem unterstützenswerten Ziel einer demokratischen Hochschule gerecht zu werden.

Auch die angekündigte Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen lässt noch auf sich warten. Rot-Grün muss weiter bei den Oppositionsparteien dafür werben, diesen Schritt in Richtung einer größeren demokratischen Beteiligung von jungen Menschen endlich zu gehen. Der demokratischen Kultur im Land kann eine Absenkung der Altersgrenze auf 16 Jahre nur gut tun.“



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