Kommunen in die Pflicht nehmen! – GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert stärkeren Einsatz für Geflüchtete
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt den gemeinsamen Entschließungsantrag der Rot-Grünen Landtagsmehrheit zur Öffnung von Sprachkursen für Geflüchtete und fordert ein finanzielles Anreizsystem für kommunale Flüchtlingsarbeit.
Dazu erklärt Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Die Öffnung von Integrationskursen für Asylsuchende und Geduldete wäre ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Teilhabechancen. Es wird höchste Zeit für die Bundesregierung, den gesellschaftlichen Realitäten ins Auge zu sehen: Viele Schutzsuchende durchlaufen sehr lange Asylverfahren oder müssen mehrere Jahre mit einer Duldung leben. Anstatt sich weiter darüber Gedanken zu machen, wie diese Menschen schneller und effektiver abgeschoben werden können, sollten sie die Möglichkeit zur Teilhabe und Inklusion bekommen, unabhängig von einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis. Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe!“
Marcel Duda, Sprecher der GJN, ergänzt: „Die Diskussion um eine Öffnung von Bundesprogrammen ist dringend notwendig, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten Inklusionsangebote für Geflüchtete ehrenamtlich oder durch kommunale Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Eine weitergehende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land muss deshalb ein Ziel der Landesregierung bleiben. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen sollten Mittel vor allem an Kommunen fließen, die damit auch gute Arbeit für Geflüchtete machen. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, finanzielle Zuweisungen an vielfältige und erfolgreiche kommunale Inklusionsangebote zu koppeln. Vorbildliche Kommunen müssen für ihr Engagement belohnt werden!“
Zum Hintergrund: Die Forderung nach gestaffelten Kostenerstattungen für kommunale Programme wurde zuerst vom niedersächsischen Flüchtlingsrat im Zuge der niedersächsischen Flüchtlingskonferenz im Februar erhoben. Die GJN schloss sich auf ihrer letzten Landesmitgliederversammlung zum Thema Asyl dieser Forderung an.
Links:
Beschlusslage der GJN: http://www.gj-nds.de/beschluesse/beschluss/814-gefluechtete-willkommen-heissen-strukturelle-diskrimierung-abbauen/
Konferenzpapier des Flüchtlingsrates: http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2015/02/fluechtlingsrat_konferenzpapier.pdf
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