Skandal und Armutszeugnis! SPD will Asylrechtsverschärfung mittragen

Mit den Stimmen der SPD soll am Donnerstag im Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet werden. Damit wird sich die SPD direkt verantwortlich machen für die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. In einem offenen Brief kritisieren mehrere Organisationen und Einzelpersonen das Verhalten der SPD und fordern sie auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Imke Byl, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) dazu:
„Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebehaft ist ein Skandal. Dass Menschen, die vor politischer Verfolgung, Armut oder Krieg flüchten, jetzt massenhaft inhaftiert werden können, ist untragbar. Anstatt den Schutz und die Fürsorge für Geflüchtete zu verstärken, wird hier dem Druck der vermehrten Forderungen nach Bestrafung und schnelleren Abschiebungen von „Betrüger*innen“ und „Asylschmarotzer*innen“ nachgegeben. Die SPD scheint nicht den Mut zu haben, dieser rassistischen gesellschaftlichen Stimmung entschieden entgegenzutreten. Vielmehr wird versucht, sich auf Kosten der Schutzsuchenden politische Mehrheiten zu sichern. Das ist ein Armutszeugnis!
Wir fordern die SPD auf, klar Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen. „

Marcel Duda, Sprecher der GJN, weiter:
„Es ist erschreckend, dass das Gesetz in den letzten Monaten so wenig mediale Aufmerksamkeit bekommen hat, obwohl es massive Auswirkungen auf das Leben vieler Geflüchteter haben wird. Die SPD und die CDU scheinen das Gesetz ohne viel Aufsehen und nun im Schnellverfahren verabschieden zu wollen, um dann souverän Maßnahmen gegen die „tricksenden und täuschenden“ Asylbewerber*innen vorweisen zu können. Das lassen wir uns nicht gefallen. Das Gesetz ist und
bleibt untragbar! Es muss weiterhin öffentlich skandalisiert und kritisiert werden! Kein Mensch ist illegal!“