3. April 2016

Kommunalpolitische Grundsätze der GJN – jung, grün, stachlig



Für uns  ist klar: Gute Politik fängt in den Kommunen an. Hier wird gelernt, gewohnt, gespielt, gearbeitet, gefeiert, kurz: gelebt.
Wir wollen Kommunen, die lebenswert für alle Menschen sind, unabhängig von ihrem Alter, der Herkunft oder der sexuellen Identität. Im Mittelpunkt soll der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten stehen, nicht die Privilegien einiger weniger.
Für eine gerechte Gesellschaft müssen Perspektiven geschaffen werden. Deshalb fordern wir unter anderem eine soziale Schulpolitik, verlässlichen ÖPNV und ein inklusives Zusammenleben. Auch Tier und Umwelt müssen konsequent respektiert und geschützt werden, um eine vielfältige, ökologische Kommune zu schaffen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will Kommunalpolitik aktiv mitgestalten und unsere Positionen klar vertreten. Insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2016 wollen wir gemeinsam für junggrüne Inhalte und Teilhabe in allen politischen Bereichen streiten.

Junggrüne Mobilität – günstig, ressourcenschonend, verlässlich

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen versteht Mobilität als Bürger*innenrecht. Daher soll allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel Mobilität ermöglicht werden.
Öffentlicher Personenverkehr muss als Staatsangebot und Grundrecht für alle Menschen zukünftig kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Langfristig sollte das allen zu Gute kommen. Allgemein sollten Angebote der öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden und Taktungen bzw. Frequenzen, in denen Busse und Bahnen fahren, bedarfsgerecht gestaltet werden, insbesondere auch im Hinblick auf Nachtbusse und Verbindungen am Wochenende. Für möglichst alle soll eine Haltestelle fußläufig, bequem und barrierefrei erreichbar sein sowie bereits vorhandene Haltestellen stetig ausgebessert und modernisiert werden. Neubaugebiete sollen dabei von Anfang an angebunden werden, sodass diese Angebote direkt genutzt werden können.
Auch in der Nähe von Unterkünften für Geflüchtete sollen dort, wo nicht bereits vorhanden, Haltepunkte geschaffen werden, denn die dort lebenden Menschen sollen ebenfalls in der Lage sein, sich kostengünstig und frei in ihrem Wohnumfeld bewegen zu können.
In der Verkehrspolitik soll der Leitsatz “Vorfahrt für Fahrräder“ gelten. Dies schließt den Ausbau von Fahrradwegen, deren Beleuchtung und überdachten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ein. Möglichkeiten des Fahrradverleihs sollen gezielt gefördert werden. Diese Bike-sharing Angebote müssen attraktiv und nachhaltig gestaltet sein. Weiter sollen Radschnellwege (Fahrradautobahnen) ausgebaut werden sowie eine auf Fahrradverkehr angepasste Ampelschaltung ausgebaut werden.
Allgemein sollen nachhaltige Verkehrskonzepte entwickelt werden, welche auf den konsequenten Abbau des motorisierten Individualverkehrs sowie auf autofreie Innenstädte setzen. Dadurch wird das Emissionsaufkommen verringert und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere der von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung, erhöht. In der Nähe von Wohngebieten und Mischgebieten mit Wohnbebauung soll grundsätzlich ein Höchsttempo von 30 Stundenkilometern gelten, um Lärmbelastungen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Wir fordern die Einführung einer City-Maut, um die externen Kosten, die der Automobilverkehr in Form von Lärmbelastung, Verschmutzung und Stau verursacht, zu internalisieren um die tatsächlichen Kosten des Verkehrsmittels transparenter und vergleichbarer zu machen.

Die Zukunft des Erinnerns gestalten

Die kommunale Gestaltung der Erinnerungskultur erfolgt immer in Verantwortung für die Zukunft, um Verbrechen wie die des Nationalsozialismus zu verhindern. Junggrüne  Erinnerungspolitik ist sich dessen sowie den Herausforderungen einer sich politisch wie sozial verändernden Gesellschaft im Kontext der Erinnerungskultur bewusst.
Auch durch den Wegfall der Erlebnisgeneration müssen dringend neue Möglichkeiten des Erinnerns geschaffen werden. Vor allem der lokale Bezug eignet sich gut zur Schaffung von Räumen bzw. Orten, die Empathie ermöglichen.
Für uns ist Erinnern mehr als nur Ritual. Deshalb sehen wir großes Potential im Bereich des freien, individuellen, zwanglosen und häufig projektbezogenen Erinnerns. Dies wollen wir kommunal stärken und fördern.
Für uns ist Erinnern auch Ausdruck einer klar antifaschistischen Grundhaltung und steht damit immer in Verbindung zur Gegenwart.
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und rechte Ideologien und Kräfte sind für uns ebenso Bestandteil kommunaler Erinnerungskultur wie herkömmliche Erinnerungspraktiken. Diese Alltagsrelevanz ist im Rahmen einer modernen Erinnerungskultur unerlässlich.
Deshalb setzen wir uns vor Ort für neue erinnerungskulturelle Konzepte, die die gesamte Kommune umfassen, unter Berücksichtigung lokaler Besonderheiten in den Orts- und Stadtteilen ein. Teil solcher Konzepte muss die Diskussion von historisch begründeten Straßenumbenennungen sowie die Friedhöfe als Erinnerungsorte im Orts- und Stadtgebiet sein.
Wir setzen uns für lokale, dezentrale Erinnerungsorte in den Orts- und Stadtteilen niedersächsischer Kommunen ein, die historisch und pädagogisch fundiert konzipiert sind.
In der Regel sollen speziell einberufene und fachlich gut besetzte Kommissionen die Gestaltung öffentlicher Erinnerungsorte im Rahmen eines Bürger*innenbeteiligungs­verfahrens begleiten und beraten. Die Schaffung neuer Gedenk- und Lernorte sowie eines öffentlichen Bewusstseins über die Geschichte vor Ort sollen so im Mittelpunkt kommunaler Erinnerungspolitik stehen.
Doch vor allen kommunalen und staatlichen Anstrengungen muss erkannt werden, dass Erinnerungspraktiken immer individuell und so vielfältig wie ihre Träger*innen sind. Diesem Anspruch für Pluralität und Individualität muss Erinnerungspolitik gerecht werden.
Es gilt auch im Bereich der Erinnerungspolitik bisherige Praktiken kritisch zu hinterfragen und ergebnisoffen zu evaluieren, um beispielsweise Opferkonkurrenzen zu vermeiden und nicht den Tätern, sondern den Opfern nationalsozialistischer Verbrechen zu gedenken. Gleiches gilt auch im Erinnern an Ereignisse und Prozesse anderer historischer Epochen wie die Kaiser- und Kolonialzeit oder die Zeit der deutschen Teilung.

Für vielfältige Kommunen

Die Kommune ist der Ort, an dem die meisten Menschen direkt mit staatlichen Institutionen in Kontakt kommen. Hier entscheidet sich, ob der Staat als bürger*innennah oder als entferntes bürokratisches Gebilde wahrgenommen wird.
Es ist also wichtig, dass gerade junge Menschen ihre jeweilige Kommunalverwaltung als ansprechbar und offen für das eigene Anliegen erleben. Gleichzeitig sind Verwaltungen heute jedoch – wie auch viele andere Institutionen und Unternehmen – ein Abbild der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Menschen mit Migrationshintergrund sind beispielsweise häufig stark unterrepräsentiert. Diskriminierung findet auch in Verwaltungen statt.
Junggrüne Kommunalpolitik möchte verkrustete Strukturen aufbrechen. Wir setzen uns für Politik ein, die vorhandene strukturelle Diskriminierung in Behörden offen benennt und Lösungen dafür anbietet.
Neben Antidiskriminierungstrainings und Diversity-Beauftragten sind hier vor allem auf marginalisierte Gruppen zugeschnittene Ausschreibungen oder Mitteilungen zu nennen. Vielfalt in Verwaltung und Bürger*innenschaft wollen wir nicht als Problem, sondern als Ressource betrachten.
Das ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Aspekten des Verwaltungshandelns verankert werden muss. Auch die Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen und/oder  Antifaschismusstellen in den Kommunen und deren Vernetzung mit der neuen Landeszentrale für politische Bildung stellt einen wichtigen Schritt dar. Aufgabe einer solchen Stelle wäre auch eine Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, um gemeinsam gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus handeln zu können.

Transparenz ist Trumpf

Gute Politik muss das Ziel haben, alle Menschen in Entscheidungsprozesse einzubinden und zur politischen Willensbildung zu befähigen. Ein Grundstein offener Politik ist deshalb Transparenz.
Junggrüne Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, so viele Aspekte von Verwaltung und Politik transparent zu gestalten wie möglich.
Wir unterstützen die Bemühungen der niedersächsischen Landesregierung, ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu erlassen. Gleichzeitig fordern wir die kommunalen Entscheidungsträger*innen auf, Transparenz proaktiv herzustellen. Alle Vorlagen und Entscheidungen von Ratsgremien sollen, sofern sie nicht vertrauliche (zum Beispiel personenbezogene) Daten enthalten, komplett online verfügbar sein.
Im Rahmen ihres Budgets sollten Kommunen außerdem prüfen, ob Ratssitzungen oder Ausschusssitzungen aufgezeichnet und online verfügbar gemacht werden können. So hergestellte Transparenz hat das Potenzial, das Interesse der Bürger*innen an Politik zu erhöhen und so der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Außerdem können Fehler von Politik und Verwaltung leichter erkannt werden, wenn sie durch eine aktive Zivilgesellschaft beobachtet werden.

Gegen Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften

Gerade in Zeiten knapper Kommunalfinanzen versuchen viele Kommunen, Aufgaben aus ihrem eigenen Wirkungskreis in die Hand privater Akteur*innen zu übertragen. Dies geschieht entweder über eine vollständige Privatisierung der Leistungen oder über öffentlich-private Partner*innenschaften (ÖPP), bei denen bestimmte Aufträge, Lizenzen und Genehmigungen meist temporär in die Hand von Privaten gegeben werden, während die Kommune eine Teilfinanzierung dieser Leistungen trägt.
Privatisierungen und ÖPP-Projekte sorgen kurzfristig für hohe Einnahmen und entlasten so kommunale Kassen, haben jedoch oft auf lange Sicht verheerende Folgen. Private Akteur*innen handeln nämlich nicht immer automatisch effizienter, sondern sind wirtschaftlich gezwungen, beim Bereitstellen ihrer Leistungen einen Profit zu erwirtschaften. Die öffentliche Hand, die Profitzwängen nicht unterliegt, hat im Gegensatz dazu die Fähigkeit, auch unprofitable Investitionen in die Qualität zu tätigen und langfristig zu agieren.
Junggrüne Kommunalpolitik möchte qualitativ hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge bei der Kommune erhalten. Hier kann demokratisch darüber entschieden werden, welche Investitionen notwendig und sinnvoll sind. Wir wollen die Rekommunalisierung privatisierter Leistungen und keine weitere Privatisierungsmaßnahmen!

Urban Gardening

Immer mehr Menschen zieht es in die Städte zum Leben. Eine Folge der steigenden Bevölkerungsdichte ist der immer knapper werdende freie Raum: Die durchschnittlich von einer Person bewohnte Quadratmeteranzahl sinkt kontinuierlich und immer weniger verfügen über einen Garten oder unverbaute freie Flächen.
Nichtsdestotrotz besteht bei vielen der Wunsch nach frischem, selbstgezogenem Obst und Gemüse. Es stellt eine Möglichkeit der Selbstversorgung mit regionalen, saisonalen und biologisch angebauten Lebensmitteln sowie der Entspannung und handwerklichen Betätigung in der Natur dar.
Urban Gardening ist die gärtnerische Nutzung kleiner Flächen in Mitten der Stadt. Häufig wird es in Form von Dachgärten, Gemeinschaftsgärten, Schrebergärten oder Guerilla Gardening betrieben.
Wichtig ist vor allem die nachhaltige und konsumbewusste Nutzung der verfügbaren Fläche und aller damit verbundenen Stoffkreisläufe. Des Weiteren fördert Urban Gardening das städtische Mikroklima und die lokale Artenvielfalt.
Um die vielfältigen Möglichkeiten des Urban Gardening für alle Menschen verfügbar zu machen, soll junggrüne Kommunalpolitik freie, gärtnerisch nutzbare Flächen schaffen und erhalten.
Gemeinschaftliche Gartenprojekte, wie es sie bereits in vielen Städten gibt, sollen unter anderem in finanzieller Form gefördert werden. Außerdem sollen auch von Seiten der Stadt aus neue Initiativen entstehen, um Gemeinschaftsgärten freier zugänglich und erreichbar zu machen. Wir fordern die Schaffung von natürlichen Freiräumen zur kreativen Selbstentfaltung und -gestaltung.

Tier- und Umweltschutz

Gerade im Sommer fehlt es für Bienen- und Hummelvölker an Nahrung, wenn ihre Phase der Vermehrung beginnt. Der Frühling mit blühenden Sträuchern und Bäumen ist vorbei  und Wälder bieten den Bienen und Hummeln keine Nahrung mehr. Auf den zahlreichen Äckern wächst Getreide und die Wiesen werden in der Regel vor der Blüte zur Heuernte abgemäht. Daher braucht es andere Nahrungsangebote.
Durch Blühmischungen mit mehrjährigen Pflanzen, die auch in der Sommerzeit blühen, sollen Straßenränder zu Blühstreifen für Insekten werden.
Wir lehnen die Ausbeutung von (Wild-)Tieren in Zirkussen in Form von Dressuren und unnatürlichen Verhaltensdarstellungen auf städtischem Boden ab und setzen uns für ein Verbot dessen ein.

Für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung und Beschaffung

Häufig werden Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik als entgegengesetzte Themenfelder dargestellt und diskutiert. Schließlich scheinen sich Umweltinteressen, soziale Interessen und die Interessen “der Wirtschaft“ zu häufig zu widersprechen. Diese Denkweise halten wir für vollkommen falsch.
Gute Umwelt- und Sozialpolitik lässt sich nur mit guter Wirtschaftspolitik machen. Kommunen haben im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung die Möglichkeit, Unternehmen zu fördern, die mit gutem Beispiel vorangehen und hohe Standards durchsetzen.
Gerade im Wettbewerb auf dem globalen Markt, der nachhaltig wirtschaftende Unternehmen eher benachteiligt, kann junggrüne Wirtschaftsförderung positive Akzente setzen.
Besonders bei der öffentlichen Beschaffung lassen sich die politischen Visionen der GRÜNEN JUGEND effektiv umsetzen. Die Ausgaben deutscher Kommunen für Beschaffung betragen (nach einer Erhebung der TU Berlin) ca. 5% des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Somit hängt ein beträchtlicher Anteil des Gewinns vieler Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ab. Das neue niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt nicht nur verbindliche Mindeststandards für die kommunale Beschaffung, sondern gibt Kommunen auch die Möglichkeit, selbst weitergehende Auflagen für Umwelt- und Sozialstandards einzuführen.
Junggrüne Kommunalpolitik nutzt diese Möglichkeiten, indem sie Modelle nachhaltiger Beschaffungskriterien entwickelt und auf Praxistauglichkeit testet.
Hier schaffen wir vom ersten Moment an Anreize, Unternehmenspolitik nachhaltig auszurichten und starten einen Wettbewerb um die höchsten Standards.

Für eine weltoffene und inklusive Kommune

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für mehr Mitarbeitende mit Migrationshintergrund in den Stadtverwaltungen und kommunalen Behörden und Unternehmen ein. Wir wollen anonyme Bewerbungsverfahren in Kommunalverwaltungen als Standard, um Diskriminierung und Ausgrenzung vorzubeugen. Ebenso setzen wir uns für einen Integrationsausschuss auf kommunaler Ebene ein und wollen diesen verstärkt nutzen.
Die Kommunikation der Stadtverwaltung soll mehrsprachig und inklusiv gestaltet werden, beispielsweise durch mehrsprachige Informationen und Materialien der Verwaltung und sonstigen Ämter. Wir wollen die kommunalen Ausländerbehörden zu Migrationszentren weiterentwickeln, um so den eigentlichen Aufgaben (u. a. der Inklusion von Geflüchteten) nachzukommen.

Geflüchtete schnell und verlässlich helfen – Refugees Welcome

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert einen sofortigen und barrierefreien Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete um so die Integration in und durch Arbeit zu ermöglichen. Wir setzen uns für eine bessere kommunale Unterstützung bei Bleibewunsch der*des Geflüchteten ein.
Eine wachsende Kommune ist für uns Herausforderung und Chance zugleich. Gerade in den Bereichen KiTa und Schule entstehen neue Anforderungen durch Migrant*innen, um eine Inklusion zu ermöglichen. Hier stehen wir für eine Kommune, die ihrer Verantwortung gerecht wird und lokale Akteur*innen ausreichend unterstützt.
Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit ist für uns ein wichtiger Pfeiler für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft und eine gelingende Inklusion. Doch ehrenamtliches Engagement darf nicht dazu missbraucht werden, von staatlicher Seite aus zu sparen. Die kommunale Ebene hat die Aufgabe, die nicht durch Land und Bund gedeckte Grundversorgung an Integrationsangeboten ohne Wenn und Aber bereitzustellen.

Das Beste aus der menschenfeindlichen bundespolitischen Gesetzeslage machen: Kommunal Verantwortung übernehmen

Ein weiteres Kernanliegen junggrüner Politik vor Ort ist die humane und auf hohen Standards basierende Flüchtlingsunterbringung. Doch nicht nur im Kontext der Migrations- und Asylpolitischen Herausforderungen und Chancen ist uns der  soziale Wohnungsbau wichtig. Hier müssen wir unserer gesamtgesellschaftlichen kommunalen Verantwortung im Bereich der Sozialpolitik gerecht werden.
Die GJN positioniert sich auch kommunal gegen die Wohnsitzauflage für Geflüchtete, egal welchen Status diese haben. Die Residenzpflicht gehört flächendeckend abgeschafft.
Wir setzen uns für die Schaffung von mehr Sprachlernangeboten vor Ort und an Schulen ebenso wie außerschulisch und im Bereich der Erwachsenenbildung ein.
Wir setzen uns dafür ein, die Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuführen. Dies ist nach Landesgesetzgebung möglich und in kommunaler Verantwortung. Leider erlaubt die Gesetzgebung des Bundes keine vollständige Gleichbehandlung von Geflüchteten. So setzen wir uns außerdem weiterhin dafür ein, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und eine rasche Überleitung der Geflüchteten ins SGB-System zu ermöglichen.
Für langjährig Geduldete fordern wir Bleiberechtsregelungen, die zur Anerkennung und zur Aufenthaltserlaubnis der langjährig Geduldeten führen.
Grundsätzlich sind wir gegen jegliche Abschiebungen. Dies ist jedoch bundespolitisch zu erörtern und kann kommunal leider nicht verhindert werden. Im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten wollen wir dennoch die Abschiebepraxis von Kommunen so human wie möglich gestalten. Wir ziehen die freiwillige Rückreise der Zwangsabschiebung vor. Dafür fordern wir den quantitativen wie qualitativen sowie flächendeckenden Ausbau von Rückkehrberatungsangeboten.

Gute Schulen in den Kommunen!

Wir setzen uns auf kommunaler Ebene für ein vielfältiges, gemeinsames Schulleben ein. Hier setzen wir auf aktive Bürger*innebeteiligung, sodass die Schüler*innen und Eltern in den Entscheidungsprozess involviert werden, und der Aufbau von Integrativen Gesamtschulen im Dialog mit Schüler*innen und Eltern ablaufen kann.
Des Weiteren fordern wir, dass die Schulen in Niedersachsen die Inklusion aller Kinder und Jugendlicher vorantreiben. Durch bauliche Einschränkungen ist es vielerorts noch nicht möglich bestimmte Schulen zu besuchen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der Menschen aufgrund von räumlichen Gegebenheiten diskriminiert und der so nicht geduldet werden kann.
Für jede Schüler*in sollte es die Möglichkeit geben, in der Schule ein warmes Mittagessen zu erhalten, wobei der Fokus auf eine abwechslungsreiche und ökologische Ernährung gelegt werden soll. Hierbei sollten auch vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Es ist darauf zu achten, dass die Verpflegung auch für Schüler*innen aus einkommensschwächeren Familien bezahlbar ist. Langfristig fordern wir kostenlose Mahlzeiten für alle Schüler*innen.
Jede Schule soll die Möglichkeit bieten, sich nachmittags außerhalb des regulären Unterrichts sportlich, musikalisch, künstlerisch, naturwissenschaftlich oder auf sonstige Weise kulturell zu betätigen. Dies kann in Form von Arbeitsgemeinschaften, Clubs oder freiwilligen Kursen erfolgen. Diese Betätigung soll nicht benotet werden und dient der individuellen Selbstentfaltung und Interessensförderung jedes*r Schüler*in.
Die Kommunen sollen solche Möglichkeiten fördern und durch Kooperationen mit lokalen Schwimmbädern, Turnhallen, Musikschulen und ähnlichem vorantreiben.
Schüler*innen muss der Umgang mit Medien und Technik vermittelt werden – dies kann nur mit einem Informatikunterricht, kompetenten Lehrer*innen und gut ausgestatteten Computerräumen geschehen. Das Lehrpersonal muss beständig fortgebildet werden, um auf der Höhe der Zeit zu sein. Des Weiteren sollte das Wissen der Schüler*innen genutzt werden, da diese ihren Lehrer*innen oft voraus sind. Informatikunterricht sollte an jeder Schule angeboten werden, um notwendiges Grundwissen, wie die Nutzung von Office- und Bildbearbeitungsprogrammen, sozialen Medien, aber auch Kenntnisse in Programmierung und Datenschutz zu vermitteln.
Gerade um der Politikverdrossenheit der Menschen entgegenzuwirken und um ein lebendiges Schulleben zu fördern, muss Demokratie schon in der Schule erlebbar und umfassend sein. Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern müssen konsequent an den Entscheidungen beteiligt werden. Klassen- und Schulversammlungen, Klassen- und Schulsprecher*innen sowie ein allgemeiner reger und aktiver Informationsaustausch zwischen Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen sollen dazu beitragen, Partizipation und Pluralität zu schaffen und zu erhalten.
Wir fordern den Bund, das Land und alle Kommunen dazu auf ihre Anstrengungen im baulichen Bereich zu Umsetzung der Inklusion zu intensivieren, damit das bis 2024 gesteckte Ziel der Bildung von Schwerpunktschulen so schnell wie möglich erreicht werden kann. Wir fordern eine echte Inklusion, hier und heute!

Kultur: Alternativ, vielfältig und frei

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine erhöhte kommunale  Kunst- und Theaterförderung bei gleichzeitiger Wahrung der Freiheit und  Unabhängigkeit der Kulturszene ein.
Vor allem alternative Theater- oder  Kunstinitiativen wollen wir stärker unterstützen als bisher. Für uns gibt es keinen Gegensatz zwischen der Hochkultur und Breitenkultur. Wir gehen freitags gerne in die Oper oder ins Theater, um dann samstags im Club feiern zu gehen. Der Museumsbesuch gehört für uns ebenso zum Kunstleben dazu wie Street-art und Aktionskunst.
Dieser Vielfalt und Freiheit wollen junggrüne auch im Bereich der Kulturpolitik, vor allem auch der Förderung und öffentlichen Anerkennung Ausdruck verleihen. Die Toleranz und Akzeptanz von Street-Art im öffentlichen Raum wünschen wir uns ebenso wie den Erhalt herkömmlicher Kunstmuseen. Kulturschaffende und Projekte wollen wir dort unterstützen, wo sie am Markt nicht alleine zurechtkommen und auf Hilfe angewiesen sind. Wirtschaftlichkeit darf bei der Bewertung und Förderung kultureller Projekte keine Rolle spielen. So vielfältig die künstlerischen Ausdrucksformen sind, so breit gefächert muss auch die Förderung der Kulturszene zugutekommen.
Gerade im Bereich der kulturellen Teilhabe für Alle ist noch viel Verbesserungsbedarf. Im ländlichen Raum ist vor allem die Mobilität ein wesentlicher Faktor für die kulturelle Teilhabe Aller. Weder Wohnort, noch Geldbeutel, Herkunft oder Behinderung dürfen Menschen daran hindern, am kulturellen Leben teilzuhaben.
Auch wenn wir die kulturelle Bildung wichtig finden und in vielen Bereichen wie bspw. der Theaterbildung oder der kulturellen Bildung an Schulen sogar für ausbaufähig halten, so wünschen wir uns doch, dass Kunst und Kultur auch abseits eines Bildungsauftrags Bestand haben kann.
Freiheit und Vielfalt von Kunst und Kultur sind für uns zentral. Kunst und Kultur dürfen nicht von staatlicher Seite instrumentalisiert werden, um ein bestimmtes Gesellschafts- oder Weltbild zu vermitteln. Eine Einschränkung dieser Freiheiten von Seiten der Politik, so wie es die AfD vielerorts, seltener auch die CDU fordern, sehen wir als ernsthafte Gefahr für eine freie Gesellschaft an und kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Hier heißt es, gegen solche zensurähnlichen Vorhaben zu protestieren und die Freiheit, auch die Freiheit politischer Kunst, zu verteidigen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für mehr kulturelle Freiräume und Teilhabe ein. Das umfasst Kunst und Kultur im öffentlichen Raum (auch die Aktionskunst) ebenso wie die Stärkung kommunaler Kinos, Bereitstellung von Proberäumen für die örtliche Musikszene, ausreichend Bühnen für Theaterprojekte, Freizeitheime bzw. Jugendzentren zur Unterstützung der Jugendkultur und genügend Ausstellungsflächen vor Ort. Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis wollen wir dagegen die Räume nehmen. Diese Kräfte haben unserer Meinung nach nichts in den Freizeitheimen, Kultur- und Jugendzentren oder sonstigen Orten kulturellen Lebens zu suchen.



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