PM: Weil Menschenrechte Menschenrechte bleiben müssen – GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zur Teilnahme an Demonstration gegen geplante Asylrechtsverschärfung auf.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Teilnahme der Demonstration gegen weitere Verschärfungen im Asylgesetz auf, welche unter dem Motto „Asyl ist Menschenrecht – Refugees Welcome“ steht.
Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Mit ihrem Entwurf für ein neues Bleiberecht plant die Bundesregierung eine beispiellose Verschärfung des Asylrechts. Anstatt endlich die perspektivlosen Duldungsketten durch einen menschenwürdigen und verlässlichen Asylstatus zu ersetzen, wird durch den Entwurf die Diskriminierung und Kriminalisierung Geflüchteter vorangetrieben. Besonders die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft ist eine gefährliche Entwicklung. Geflüchtete sollen beispielsweise inhaftiert werden können, falls „erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser“ aufgewendet wurden. Da die Festung Europa in den meisten Fällen nur mit Fluchthilfe zu erreichen ist, bedeutet dies eine mögliche Inhaftierung für einen Großteil der Geflüchteten. Diese Ausweitung der Haftmöglichkeiten ist unhaltbar! Wir fordern vielmehr, die inhumane Abschiebehaft in Deutschland gänzlich abzuschaffen. Flucht ist kein Verbrechen!“
Imke Byl, Sprecherin der GJN, ergänzt: „Es ist für uns als GRÜNE JUGEND beschämend, dass große Teile der Asylrechtsverschärfungen der letzten Monate mit Zustimmung der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg beschlossen wurden. Für uns muss humanitäre Asylpolitik als Teil sozialer Gerechtigkeit ein ebenso starker Grundpfeiler Grüner Politik wie Ökologie sein. Wir fordern deshalb von der niedersächsischen Landesregierung ein entschiedenes Eintreten gegen weitere Verschärfungen des Aufenthaltsrechts. Dabei sollten alle möglichen politischen Mittel ausgeschöpft werden, falls nötig auch eine Klage in Karlsruhe gegen die aktuelle Planung, den Bundesrat nicht über das Gesetz abstimmen zu lassen. Eine Asylrechtsverschärfung von solcher Tragweite muss verhindert werden! Deshalb rufen wir alle Menschen, die für das Menschenrecht auf Asyl eintreten wollen, auf, kommenden Freitag mit uns ein Zeichen gegen die neuen Gesetzespläne zu setzen.“
Die Demonstration findet am 17.04 ab 17 Uhr am Steintor in Hannover statt. Der Demonstrationszug läuft durch die Innenstadt über die Ausländerbehörde zu einer Abschlusskundgebung am Protestcamp der Geflüchteten am Weißekreuzplatz.
Weiter Infos unter: http://asylistmenschenrecht.de/
Hintergründe:
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?page_id=92
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