Kein Einsatz von Polizei-Pferden und -Hunden auf Versammlungen!

Der Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei ist auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Er dient  der Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer_innen oder gar der  Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Eine Vielzahl von Gründen  spricht gegen den Einsatz von Tieren auf Demonstrationen und  Versammlungen:

• Trotz ihrer speziellen Ausbildung sind die Tiere nicht in jeder Situation kontrollierbar. Vor allem Pferde zeigen sich anfällig gegenüber auf Demonstrationen normalerweise anzutreffenden Umwelteinflüssen wie Lärm,  Bewegung, Schildern und ähnlichem. Geraten Tiere außer Kontrolle stellen sie eine erhebliche Gefahr für die  Veranstaltungsteilnehmer_innen und die Polizeibeamt_innen dar.
• Die Gewaltanwendung mithilfe von Tieren ist als staatliche Zwangsmaßnahme nicht vertretbar, da sie nicht begrenz- oder dosierbar ist und somit auch die Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes nicht gewährleistet werden kann.
• Der Einsatz von Tieren bei Veranstaltung dient primär der Einschüchterung der Veranstaltungsteilnehmer_innen und ist somit eine eskalative Maßnahme. Sie ist nicht vereinbar mit dem von uns geforderten positiven, die politische Meinungsbildung bejahendem Bild von Demonstrationen, sondern steht im Gegenteil für eine repressive Haltung gegenüber der Zivilgesellschaft.
• Die beteiligten Tiere werden während des Einsatzes enormem Stress ausgesetzt. Aus unserer Sicht ist der Einsatz von Tieren auf Demonstrationen deshalb als Tierquälerei zu betrachten. Auch die Ausbildung ist schon als Tierquälerei zu werten, da gezielt auf Stresssituationen trainiert wird.

Wir fordern deshalb ein umgehendes Verbot des Einsatzes von Pferde- und Hundestaffeln bei versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen!

Die Forderung nach der Abschaffung von Tierstaffeln bei Demonstrationen und Veranstaltungen wird von der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen auf einer der nächsten Landesdelegiertenkonferenzen von Bündnis 90/ Die Grünen gestellt.