19. Januar 2015

PM: 2 Jahre nach der Landtagswahl – GRÜNE JUGEND zieht Bilanz zu grüner Regierungsbeteiligung



Am 20. Januar 2013 wurde die Schwarz-Gelbe Landesregierung in Niedersachsen abgewählt und damit die Grundlage für die Rot-Grüne Regierung gelegt.

Dazu erklärt Sarah Mohrmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN): „Die Rot-Grüne Landesregierung hat in den ersten Jahren nach der Wahl bereits viele ihrer Wahlversprechen umgesetzt: die Agrarwende wurde erfolgreich begonnen, die Studiengebühren abgeschafft und die verfehlten Schulreformen von Schwarz-Gelb korrigiert. Durch das neue Landesvergabegesetz wird das Land außerdem seiner sozialen und ökologischen Verantwortung bei der Auftragsvergabe gerecht. Dennoch besteht bei einigen Projekten wie der Demokratisierung von Hochschulen, dem Kinderschutzgesetz und der Förderung von Jugendparlamenten Nachholbedarf.“

Lennart Steffen, Sprecher der GJN, ergänzt: „Die größten Erfolge der Rot-Grünen Regierung sehen wir im sozialen Bereich. Die Thematisierung sexueller Vielfalt im Unterricht, die Reform der Härtefallkommission sowie die Einrichtung eines Traumazentrums für Flüchtlinge zeigen, dass die Regierung eine vielfältige und gleichberechtigte Gesellschaft nicht als Belastung, sondern als Bereicherung begreift. Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel im Vergleich zu Schwarz-Gelb. Doch auch in diesem Bereich ist noch viel zu tun. Wir fordern die Regierung auf, ihre Spielräume im Asylrecht besser zu nutzen, um Abschiebungen und Rückführungen aus Niedersachsen zu verhindern. Nur ein gesicherter Aufenthalt für alle kann die Grundlage von echter Teilhabe sein.“



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