5. Oktober 2013

Ökologische Anreize schaffen: Flugverkehr angemessen besteuern!



Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine angemessene Besteuerung aller Verkehrsmittel. Während heutzutage zwar viel über hohe und vor allem steigende Benzinpreise geschimpft wird, ist die Mineralölsteuer im Grundsatz ein akzeptiertes Instrument der ökologischen Steuerung. Gleichwohl findet der Luftverkehr weitgehend unbehelligt von irgendwelchen Steuern oder Abgaben statt. Dieses Ungleichgewicht ist völlig unverständlich, denn gerade die starke Zunahme des Luftverkehrs in den vergangenen 20-30 Jahren hat nicht zu vernachlässigende klimschädigende Auswirkungen.
So entwickelt sich der Luftverkehr durch klimaschädliche Emissionen wie Wasserdampf, NOx (Stickoxide) und Kohlenstoffdioxid zu einem der größten Klimakiller. Doch nicht nur aus ökologischen Gesichtspunkten ist der Luftverkehr zu kritisieren, denn durch immer mehr Flugzeuge – sei es zum Transport von Waren in der globalisierten Wirtschaft oder der Personenverkehr – steigt auch der Fluglärm. Dieser ist für die Betroffenen oft gesundheitsschädigend, weswegen das Problem an der Wurzel gepackt werden muss.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert daher die Einführung einer Kerosinsteuer. Die von der letzten Bundesregierung beschlossene ökologische Luftverkehrsabgabe, durch die innereuropäische Flüge je nach Länge mit bis zu 42 Euro mehr belastet werden war und ist ein richtiger Schritt. Es braucht jedoch mehr Mut und den ernsthaften Willen zur Ökologisierung des Verkehrswesens. Deshalb muss, wie bei allen anderen Verkehrsträgern üblich, auch der Treibstoff für Flugzeuge, das Kerosin, besteuert werden.

Als ersten Schritt schlägt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Einführung einer Kerosinsteuer für inländische Flüge vor. Das Recht zur Einführung einer derartigen Steuer steht seit 2004 allen EU-Staaten zu, hierzu fehlte bisher nur der politische Wille im Bundestag.

Mittel- und langfristig fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen auch die Einführung einer Kerosinsteuer auf innereuropäische und internationale Flüge.

Die hierdurch generierten Mehreinnahmen sollen in die Förderung oder steuerliche Entlastung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel investiert werden.



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