Alles in Ordnung? Alles untersuchen!

Schwarz-Gelb in Niedersachsen ist vorerst zuende. Was für manche bloß ein üblicher Politikwechsel, wie er alle paar Jahre mal vorkommt sein mag, hat für hunderte Menschen Folgen, unter denen sie auch heute noch leiden. Die Rede ist nicht von CDU-Fans.
Unter Uwe Schünemann wurden in den Jahren 2003 – 2013 mehr als 5600 Personen abgeschoben. Nicht weniger der Abschiebungen wurden von Protest begleitet, viele wurden trotz unklarer Sachlagen vollzogen, konnten nur noch kurz vorher oder im Nachhinein skandalisiert werden. Zurückgekommen ist von den Beklagten bisher fast niemand.
Uwe Schünemann und der Rest der ehemaligen Landesregierung haben in ihrer Legislaturperiode mehrmals bewiesen, dass Rechtsmäßigkeit nicht ihre Stärke ist.
Wir, als GRÜNE JUGEND fordern deshalb de Einrichtung eines Untersuchungsausschuss, der alle Fälle von Abschiebung unter Uwe Schünemann auf Rechtsmäßigkeit prüfen soll. Wo festgestellt wird, dass auch rechtlich zu Unrecht abgeschoben wurde, muss eine Rückkehr der Abgeschobenen und ein erneutes Asylverfahren unter der Maßgabe, so vielen Menschen wie möglich Asyl zu gewähren, ermöglicht werden.
Der Untersuchungsausschuss soll sich zusammen setzen aus Mitgliedern aller Parteien des Landtags anteilig zur Anzahl der Sitze auf der einen Hälfte und Mitgliedern von nicht-regierungsorganisationen und Flüchtlingsorganisationen sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*Innen auf der anderen Hälfte.