Echt gefährlich – Die Gefährder*Innenansprache

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:

• die Abschaffung der Gefährder*innenansprachen und -Anschreiben
• Weiterbildungen und Schulungen für verantwortliche Beamt*innen zu versammlungsfreundlicher Strafprävention
• eine unmittelbare und endgültige Löschung aller eventuell existenter Datenbanken für ehemalige oder potenzielle Adressat*Innen von Gefährder*innenansprachen und Gefährder*innenanschreiben

Die Gefährder*Innenansprache und das Gefährder*Innenanschreiben sind offiziell Mittel der Straftatenprävention. Es besteht in einer persönlichen Ansprache oder einem Anschreiben eines „potentiellen Gefährders“ durch die Polizei. Üblicherweise wird der*die Adressat*in darin an vorangegangene Strafverfahren oder Ermittlungen erinnert und nach einer kurzen Beschreibung des aktuellen Anlasses wird ihnen nahegelegt, an genannten Versammlungen nicht teilzunehmen, um nicht in Gefahr zu kommen, polizeilichen Maßnahmen unterzogen zu werden. Diese Praxis lehnen wir als repressiv und nicht zielführend ab. Sie ist ein Mittel, das in der Lage ist, demokratische Teilhabe an öffentlichen Versammlungen anzugreifen. Zudem ist der Begriff des*der Gefährders*Gefährderin mehr als nur schwammig definiert und die daraus resultierende Praxis sehr willkürlich. Der Begriff „Gefährder*in“ ist an keiner Stelle gesetzlich definiert und obliegt damit der Interpretation der verantwortlichen Beamt*innen. Doch selbst mit einer festen Definition ist die Praxis der Gefährder*innenansprachen alles andere als progressiv und die intendierte Strafprävention wird ersetzt durch Repression und psychischen Druck auf Personen die als potenziell „gefährlich“ nach Ansicht der verantwortlichen Beamt*innen eingestuft werden.
Ein Teil der Praxis der Gefährder*innenansprachen wurde zudem bereits 2005 von OVG Lüneburg als rechtswidrig erklärt. Ob diese Rechtsvorschrift in der Praxis eingehalten wird ist fraglich.
Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns für eine Polizeipraxis ein, die so wenig repressiv wie möglich ist und für eine Polizei, die sich durch transparente Maßnahmen für die Durchsetzung der bürgerlichen Rechte arbeitet. Eine Praxis, bei der Menschen auf offener Straße, an der Haustür, in der Schule oder Uni, bei der Arbeit oder sogar bei öffentlichen Versammlungen namentlich angesprochen werden und gewarnt werden, Straftaten zu begehen, oft mit dem zusätzlichen Hinweis, \\’man habe sie im Auge\\’, widerspricht diesen Grundsätzen.
Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb die Abschaffung dieser Maßnahme.
Des weiteren fordern wir:

• Weiterbildungen und Schulungen für verantwortliche Beamt*innen zu versammlungsfreundlicher Strafprävention

• eine unmittelbare und endgültige Löschung aller eventuell existenter Datenbanken für ehemalige oder potenzielle Adressat*Innen von Gefährder*innenansprachen und Gefährder*innenanschreiben