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Satzung der Grünen Jugend Niedersachsen
Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung
Landesschiedsordnung

Satzung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

Stand 08.04.2016

Präambel

In der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) haben sich junge Menschen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam durch Informations- und Bildungsarbeit, durch politische Schulungen und direkte Aktionen für die Schaffung eines politischen Forums für junge Menschen in unserer Gesellschaft einzusetzen. Die von uns erarbeiteten politischen Ziele sollen in den Prozess der politischen Diskussion eingeführt werden.

Wir arbeiten auf eine in allen Bereichen friedliche, radikaldemokratische, ökologische, feministische und soziale Gesellschaft hin. Wir streben die Überwindung von Nationalismus und Rassismus an. Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen tolerant, frei und gleichberechtigt leben und ihre Kreativität und Begabung entfalten können. Der Umweltschutz stellt einen Schwerpunkt beim Engagement der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen dar. Tiere und Pflanzen sollen geschützt und geachtet werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wird mit gewaltfreien und demokratischen Mitteln in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen für ein gerechtes Miteinander auf dieser Erde eintreten.

§ 1 Name, Sitz und Zweck der Organisation

(1) Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Niedersachsen. Die Kurzbezeichnung lautet GJN.

(2) Der Tätigkeitsbereich der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen erstreckt sich auf das Land Niedersachsen. Sie ist der niedersächsische Landesverband der GRÜNEN JUGEND Bundesverband. Ihr Sitz ist am Ort der Landesgeschäftsstelle.

(3) Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist die selbstständige, politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Wer Mitglied in der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist, wird durch die Bundessatzung geregelt.

(2) Die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND zahlen einen Mindestjahresbeitrag. Näheres regelt die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband. Über die Beitragshöhe entscheidet die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband, wobei die Landesmitgliederversammlung die Höhe des Landesanteils optional regeln kann. Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind, ist der Mitgliedsbeitrag der GRÜNEN JUGEND im Beitrag an die Partei enthalten.

§ 3 Aufnahme von Mitgliedern

(1) Der Eintritt in die GRÜNE JUGEND ist wahlweise beim Bundesverband oder beim Landesverband Niedersachsen (GJN) möglich. Der jeweilige Landesvorstand hat das Recht die Aufnahme abzulehnen. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmenantrages kann der*die Bewerber*in bei der Landesmitgliederversammlung Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet. Gegen die Entscheidung der Landesmitgliederversammlung kann beim Bundesschiedsgericht Einspruch eingelegt werden. Das Bundesschiedsgericht ist in Fragen der Mitgliedschaft letzte Berufungsinstanz.

(2) Die Zurückweisung durch den Landesvorstand ist der*dem Bewerber*in gegenüber schriftlich zu begründen.

(3) Bei Nichtzurückweisung des Antrags beginnt die Mitgliedschaft rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragsstellung.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet am 28. Geburtstag, durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Der Austritt ist gegenüber dem Landesverband in Textform zu erklären.

(3) Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen satzungsgemäß gefasste Beschlüsse der Verbandsorgane verstößt und der Organisation damit schweren Schaden zufügt, kann auf Antrag eines Mitgliedes gegenüber dem Landesschiedsgericht ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied gegenüber schriftlich zu begründen. Gegen einen Ausschluss kann das betroffene Mitglied Einspruch beim Bundesschiedsgericht einlegen. Auf Antrag kann die Bundesmitgliederversammlung die Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes mit absoluter Mehrheit aufheben.

§ 5 Organe

Die Organe des Landesverbandes sind

  1. die Landesmitgliederversammlung als oberstes Organ,
  2. der Landesvorstand,
  3. das Landesschiedsgericht,
  4. die IGEL-Redaktion,
  5. die Landesarbeitskreise,
  6. das FIT*- und Genderteam,
  7. die Ortsgruppen.

§ 6 Landesmitgliederversammlung

(1) Die Landesmitgliederversammlung findet mindestens zweimal im Kalenderjahr statt.

(2) Der Landesvorstand beruft die Landesmitgliederversammlung in der Regel 6 Wochen vorher durch Ladung in Textform an alle Mitglieder unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung ein. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist um drei Wochen verkürzt werden. Alle Mitglieder sind auf der Landesmitgliederversammlung rede-, stimm- und antragsberechtigt und genießen das aktive und passive Wahlrecht. Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß zu ihr eingeladen wurde.

(3) Die Landesmitgliederversammlung ist oberstes beschlussfassendes Organ des Landesverbandes. Zu ihren Aufgaben gehören:

  1. die Beschlussfassung
    • zum Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes
    • zum Bericht der Rechnungsprüfer*innen
    • über die Entlastung des Landesvorstandes
    • über Satzungsänderungen
    • über den Haushalt des Landesverbandes
    • über die politischen Inhalte der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen;
  2. die Wahl des Landesvorstandes und zweier zu wählenden Rechnungsprüfer*innen;
  3. die Wahl der*des niedersächsischen Delegierten für den GRÜNE JUGEND Bundesfinanzausschuss. Wenn die*der Schatzmeister*in nicht weiblich ist, muss der*die Bundesfinanzausschussdelegierte weiblich sein;
  4. die Bestätigung der*des vom Landesvorstand eingestellten Landesgeschäftsführer*in;
  5. die Wahl des Landesschiedsgerichts;
  6. die Vergabe eines Votums für eine*n Kandidat*in der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen für den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen;
  7. die Wahl des FIT*- und Genderteams.

(4) Antragsberechtigt sind

  • Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen
  • Landesarbeitskreise
  • das FIT*- und Genderteam

(5) Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung ist einzuberufen auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Landesverbandes.

(6) Näheres regelt die Geschäftsordnung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, die mit absoluter Mehrheit beschlossen und geändert wird.

§ 7 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand führt die laufenden Geschäfte des Landesverbandes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung. Er vertritt den Landesverband nach außen und zur Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(2) Der Landesvorstand besteht aus einem geschäftsführenden Vorstand und vier Beisitzer*innen. Der geschäftsführende Vorstand, besteht aus zwei Sprecher*innen, einer*einem Schatzmeister*in und einer*einem politischen Geschäftsführer*in. Die Ämter werden in der oben aufgeführten Reihenfolge gewählt. Die Sprecher*innenposten, der geschäftsführende Vorstand, sowie der gesamte Vorstand sind quotiert zu besetzen.

(3) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der seine politische und organisatorische Aufgabenverteilung festgelegt wird. Die Aufgabenverteilung muss bekannt gemacht werden. Die Mitglieder des Landesvorstandes sollen aus allen Regionen Niedersachsen kommen. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

(4) Der Landesvorstand wird von der ersten Landesmitgliederversammlung im Jahr in geheimer Wahl für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl in den Landesvorstand ist in Folge nur einmal möglich. Nachgewählte Amtszeiten zählen in diese Frist nicht hinein. Nach der Wahrnehmung zwei voller Amtsperioden erlischt das passive Wahlrecht auf den Landesvorstand für ein Jahr. Die Amtszeit endet für alle Mitglieder – auch für Nachgewählte – mit der ersten Landesmitgliederversammlung im darauffolgenden Jahr oder durch Abwahl. Der Landesvorstand ist der Landesmitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig.

(5) Mitglied im Landesvorstand kann nicht werden, wer:

  • Mitglied im Vorstand der GRÜNEN JUGEND Bundesverband ist
  • Mitglied in einer anderen Partei außer Bündnis 90/Die Grünen, in einer anderen Parteijugendorganisation oder einer Partei nahestehenden Jugendorganisation ist
  • Mitglied in der IGEL-Redaktion der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist
  • Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen oder im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Mandatsträger*in im niedersächsischen Landtag, im Bundestag oder Europaparlament ist
  • in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNE JUGEND Niedersachsen steht.

(6) Die Abwahl von Mitgliedern des Landesvorstandes – auch die kollektive Abwahl – ist auf Antrag durch die Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der Anwesenden möglich, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages.

(7) Der Landesvorstand richtet für organisatorische Arbeiten eine Landesgeschäftsstelle ein. Hierfür stellt der Landesvorstand eine*n Landesgeschäftsführer*in und eventuell weitere Angestellte ein. Die*der Landesgeschäftsführer*in sollte im Regelfall nicht länger als drei Jahre beschäftigt werden.

(8) Der Landesvorstand tagt öffentlich, sofern nicht von diesem für einzelne Tagesordnungspunkte anders beschlossen. Sitzungstermine und Tagesordnung werden den GJN-Mitgliedern 2 Wochen vorher und Protokolle 1 Woche nach der LaVoSi per E-Mail zugänglich gemacht.

§ 8 Landesschiedsgericht

Die Mitgliederversammlung wählt ein Landesschiedsgericht. Näheres regelt eine Landesschiedsordnung, die Teil der Satzung ist.

§ 9 Der IGEL

(1) Der IGEL ist die Mitgliederzeitung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen und der GRÜNEN JUGEND Bremen und wird von einer Redaktion erstellt. Er hat die Aufgabe die Mitglieder über verbandsinterne Dinge zu unterrichten, sowie Raum für Diskussionen zu schaffen und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen nach außen zu vertreten.

(2) Die Redaktion besteht aus mindestens vier und maximal sechs gleichberechtigten Redakteur*innen, die von der zweiten Landesmitgliederversammlung im Jahr für die Amtsdauer von einem Jahr gewählt werden. Die Redaktion muss mindestens zur Hälfte mit FIT*- Personen besetzt sein.

(3) Ein weiteres Mitglied der Redaktion vertritt die GRÜNE JUGEND Bremen. Über die Entsendung dieser Person entscheidet die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Bremen.

§ 10 Landesarbeitskreise

(1) In den Landesarbeitskreisen (LAKs) der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen können sich die Mitglieder zusammenschließen und zu spezifischen politischen Themen arbeiten. Die Errichtung eines LAKs muss bei der Landesmitgliederversammlung beantragt und mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

(2) Die Mitglieder eines LAKs können Koordinator*innen wählen. Mindestens die soll mit FIT*- Personen besetzt sein.

(3) Die LAKs treffen sich in der Regel viermal im Jahr. Eines dieser Treffen soll in Form eines Seminars stattfinden. Den LAKs werden dafür in Absprache mit dem Landesvorstand die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und Fahrtkosten gemäß der Erstattungsordnung übernommen.

(4) Bei der zweiten Landesmitgliederversammlung im Jahr sollen die LAKs der Landesmitgliederversammlung über ihre Arbeit berichten.

(5) Die Landesarbeitskreise haben Antragsrecht auf der Landesmitgliederversammlung.

§11 FIT*- und Genderteam

(1) Das FIT*- und Genderteam untersucht kontinuierlich geschlechterspezifische Strukturen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen und wirkt der strukturellen Benachteiligung von FrauenInterTrans*Personen im Verband entgegen.

(2) Das FIT*- und Genderteam besteht aus zwei Personen. Eine Person wird von der Frühjahrs-LMV aus dem Landesvorstand heraus gewählt, ihr*e Partner*in wird ebenfalls auf der Frühjahrs LMV gewählt und darf nicht Mitglied des LaVos sein.

§ 12 Ortsgruppen

(1) Ortsgruppen sind regionale Zusammenschlüsse in Niedersachsen von Personen, die sich mit den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen identifizieren und sich der GRÜNEN JUGEND zugehörig fühlen.

(2) Anträge auf Ortsgruppengründungen müssen vom Landesvorstand genehmigt und auf der nächsten Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Ablehnungen können vor dem Landesschiedsgericht angefochten werden.

(3) Ortsgruppen sind berechtigt Namen, Zeichen und Symbole der GRÜNEN JUGEND zu nutzen.

(4) Verstößt eine Ortsgruppe gegen die Grundsätze der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen oder fügt dieser Schaden zu, so kann der Landesvorstand den Status der Ortsgruppe aberkennen. Dieser Beschluss muss von der Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden.

(5) Ortsgruppen sind antragsberechtigt.

§ 13 FIT*statut

(1) Ein wesentliches Ziel der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist die Verwirklichung der Rechte und Interessen von FIT* und Geschlechtergerechtigkeit, um eine wirkliche Gleichberechtigung im Verband und in der Gesellschaft zu erreichen. Näheres regelt das FIT*statut, das Bestandteil der Satzung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist.

(2) Alle Regelungen zur Quotierung finden sich im FIT*statut, welches Teil der Satzung ist.

§ 14 Wahlverfahren

Gewählt ist, wer, die absolute Mehrheit erzielt. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang gilt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, bei erneuter Gleichheit entscheidet das Los.

§ 15 Satzungsänderungen

Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn dies auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung fristgerecht angekündigt wurde. Satzungsänderungsanträge müssen sieben Wochen vor der Mitgliederversammlung eingereicht sein. Änderungsanträge zu diesen Anträgen haben eine Frist von zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung. Die Satzung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen gilt nach Beschlussfassung oder Änderung zur nächsten Sitzung.

§ 16 Mehrheiten

In der GRÜNEN JUGEND kommen folgende Mehrheiten zur Anwendung:

Wahlen

  • relative Mehrheit: Mehr Ja-Stimmen als andere Kandidat*innen
  • absolute Mehrheit: Die Hälfte der gültigen Stimmen Ja-Stimmen

Abstimmungen:

  • einfache Mehrheit: Mehr Ja- als Nein-Stimmen
  • absolute Mehrheit: Mehr als die Hälfte der Ja-Stimmen
  • 2/3 Mehrheit: Mehr als 2/3 der Ja- und Neinstimmen sind Ja-Stimmen
  • 3/4 Mehrheit: Mehr als 3/4 der Ja- und Neinstimmen sind Ja-Stimmen

Ungültige Stimmen werden nicht gewertet.

§ 17 Auflösung

(1) Zur Auflösung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen muss eine Urabstimmung durchgeführt werden. Für die Auflösung ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.

(2) Bei der Auflösung fällt das Restvermögen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen an den Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Auflage, es für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.

§ 18 Schlussbestimmung

Die Satzung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen wurde erstmalig am 15.04.1994 beschlossen. Die Neufassung der Satzung tritt nach ihrer Beschlussfassung durch die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen am 30.03.2015 in Oldenburg in Kraft.

FIT*statut der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

§ 1 Mindestquotierung

(1) Alle gewählten Gremien, Organe und Präsidien, gleichberechtigten Ämter und Delegiertenplätze der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen sind mindestens zur Hälfte mit FIT* zu besetzen. Dieses Vorgehen wird Quotierung genannt. Plätze können nur von Männern besetzt werden, wenn zuvor mindestens genauso viele FIT* gewählt wurden. Die Plätze werden FIT*plätze bzw. offene Plätze genannt.

(2) Steht bei Ämtern nur ein ordentlicher Platz zur Wahl, ist dieser grundsätzlich bei mindestens jeder zweiten Amtszeit mit einer FIT* zu besetzen. Einmalige Wiederwahl ist möglich. Ist diese Person keine FIT*, so muss im Anschluss der Platz mindestens ebenso lange mit einer FIT* besetzt werden. Dies gilt auch für das Votum für den Parteirat von BÜNDNIS 90/Die Grünen Niedersachsen.

(3) Stellvertreter*innen oder Ersatzdelegierte sind so zu wählen, dass sie in Verbindung mit den ordentlichen Plätzen quotiert zu wählen sind.

(4) Über die „Öffnung“ von offenen Plätzen für den Fall, dass die Mindestquotierung nicht eingehalten wird, kann das FIT*forum entscheiden.

§ 2 FIT*forum

(1) Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden stimmberechtigten weiblichen* Mitglieder mit einfacher Mehrheit beschließen, ob sie ein FIT*forum abhalten wollen. Die FIT* beraten dann bis zu einer Stunde lang in Abwesenheit der weiteren Mitglieder und teilen nach Ende des FIT*forums das Ergebnis dem gesamten Gremium mit. Die Organisator*innen sind für ein Parallelprogramm für alle, die nicht am FIT*forum teilnehmen, verantwortlich. Das FIT*forum gilt als Teil des jeweiligen Gremiums. Auf dem FIT*forum können die FIT*:

  • über die Öffnung von offenen Plätzen für männliche Kandidaten entscheiden, soweit
  • vorher zu besetzende FIT*plätze nicht besetzt werden konnten,
  • ein FIT*votum beschließen,
  • ein FIT*veto aussprechen.

(2) Öffnung von offenen Plätzen:

  • Sollte keine FIT* auf einem FIT*platz kandidieren oder gewählt werden, bleibt dieser Platz unbesetzt. Es gibt keine Möglichkeit, diese Plätze zu öffnen.
  • Offene Plätze müssen für den Fall, dass keine FIT* auf einem einer FIT* zustehenden Platz kandidiert oder gewählt wurde, unbesetzt bleiben. Das FIT*forum kann entscheiden, dass diese Plätze vollständig oder teilweise für alle Mitglieder freigegeben werden.

(3) FIT*votum/ FIT*veto

Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FIT* berühren oder von denen FIT* besonders betroffen sind, haben die FIT* die Möglichkeit vor der Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung nur unter den FIT* durchzuführen. Es können FIT*vota oder FIT*vetos beschlossen werden. Ein FIT*votum ist eine nicht bindende Empfehlung. Die Entscheidung über diese Anträge wird mit einfacher Mehrheit der FIT* getroffen. Sollten die Abstimmungsergebnisse zwischen der Entscheidung des FIT*forums und der Gesamtversammlung voneinander abweichen, hat das FIT*veto aufschiebende Wirkung. Der Antrag kann erst bei der nächsten Versammlung wieder eingebracht werden. Ein erneutes FIT*veto in der gleichen Sache ist nicht möglich.

§ 3 Redelisten

Die Redeleitung hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen, welches das Recht von FIT* auf die Hälfte der Redezeit gewährleistet, gegebenenfalls auch die Führung getrennter Redelisten. Gibt es keine quotierten Redebeiträge mehr, kann die Redeliste mittels Geschätsordnungsantrag, über den die weiblichen* Teilnehmerinnen abstimmen, geöffnet werden. Die Diskussionsleitung ist mindestens zur Hälfte von FIT* zu übernehmen. Einbringungs- und Gegenreden sind unabhängig von dem gewählten Verfahren zu ermöglichen.

§ 4 Einstellungspraxis

Die GRÜNE JUGEND fördert auch als Arbeitgeberin die Gleichstellung. In Bereichen, in denen FIT* unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Qualifikation solange bevorzugt eingestellt, bis die Parität erreicht ist.

§ 5 Politische Weiterbildung

Die politische Weiterbildung hat bei der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen einen hohen Stellenwert. Bei Seminaren und Veranstaltungen wird angestrebt, dass FIT* mindestens die Hälfte der Teilnehmer*innen ausmachen. Falls ein Auswahlverfahren notwendig ist, werden FIT* bei gleicher Qualifikation bevorzugt. Zudem ist bei der Organisation und Planung von Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND, z.B. bei Seminaren oder Podiumsdiskussionen, darauf zu achten, mindestens so viele weibliche* wie nicht weibliche Referent*innen einzuladen.

FIT*

FIT* = FrauenInterTrans*-Personen. Inter- und Trans*menschen werden aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität diskriminiert. Durch die explizite Erwähnung dieser Personengruppen in unserer Satzung wirken wir so der Unsichtbarmachung dieser Menschen entgegen