Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, fordern demokratische Hochschulen mit einem realen Mitbestimmungsrecht für Studierende, einen Zugang zum Studium unabhängig von Herkunft und anderen Faktoren sowie mehr Freiheit für die Bildung an Hochschulen und Fachhochschulen in Niedersachsen.

Mitbestimmungsmöglichkeiten verbessern

Für uns als GRÜNE JUGEND ist Mitbestimmung ein zentraler Faktor. Dies gilt auch in der Hochschulpolitik. Für uns ist es selbstverständlich, dass jede*r sich einbringen darf, kann und sollte. Deswegen fordern wir mit aller Stärke die dringend erforderliche Umsetzung der Viertelparität im Senat für alle Statusgruppen (Studierende, Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und technisch-administrative Mitarbeiter*innen), da der Senat das höchste demokratisch gewählte Gremium einer Hochschule ist und alle Statusgruppen in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden müssen. Viertelparität bedeutet, dass jede Gruppe ein Viertel der Stimmen zugeteilt bekommt. Im Gegensatz dazu haben Studierende und die Mitarbeiter*innen momentan praktisch kein reales Mitbestimmungs- und Gestaltungsrecht, da meist eine Mehrheit auf der Seite der Professor*innen besteht. Dies ist nicht nur undemokratisch, da andere Statusgruppen somit leicht überstimmt werden können, sondern auch deshalb problematisch, da Professor*innen unter direktem Einfluss der Präsidien stehen und oft deren Meinung folgen.
Zudem ist es notwendig, dass eine Mitarbeiter*innen-Vertretung für wissenschaftliche Hilfskräfte (HiWis) und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen geschaffen wird und den Mitarbeiter*innen ein Mitbestimmungsrecht in Berufungskommissionen gegeben wird. Gleichzeitig muss die Vertragssituation von Mitarbeiter*innen durch mehr unbefristete statt befristeten Verträgen an Hochschulen verbessert und damit die Ausbeutung an Hochschulen gestoppt werden. Um den Hochschulen dies zu ermöglichen, bedarf es einer soliden Grundfinanzierung durch das Land. Weiterhin ist es sinnvoll, den Rang des Akademischen Rates wieder zu etablieren

Studentische Mitbestimmung muss auch bei der Vergabe von Studienqualitätsmitteln in den Kommissionen, die den Auftrag der Vergabe der Studienqualitätsmittel innehaben, umgesetzt werden. Genauso ist es für uns als GRÜNE JUGEND klar, dass Studierende bei Studiengangschließungen mehr miteinbezogen werden müssen, da diese die Folgen tragen müssen.
Weiterhin muss das vorläufige Ziel von 50 Prozent Frauen in Gremienwahllisten auch umgesetzt werden. Darüber hinaus fordern wir die vorläufige Besetzung der Lehrstühle durch das Kaskadenmodell. Somit kann der absolute Anteil von Frauen auf einer Karrierestufe daran gemessen werden, inwieweit er, relativ zum Anteil von Frauen auf der jeweils vorhergehenden Karrierestufe, abfällt, gleich bleibt oder ansteigt. Diesem Modell liegt die Logik zu Grunde, dass z. B. in einem Fach, in dem nur 20 Prozent der Studierenden Frauen sind, nicht davon ausgehen kann, dass bei Promovierten bereits Geschlechterparität erreicht ist.

Stiftungshochschulen abschaffen

Wir fordern ein Ende der Stiftungshochschulen. Diese entziehen sich der politischen Kontrolle des Landes und ermöglichen den Präsidien eine meist noch machtvollere Position, als durch die Bologna-Reform sowie schon gegeben. Auch werden die Mitglieder der Stiftungsräte nicht demokratisch gewählt und Studierende besitzen keinerlei Mitspracherecht bzw. haben eine rein beratende Funktion. Nicht nur an der Universität Lüneburg zeigt sich durch den Korruptionsskandal und das immer teurer werdende Zentralgebäude, wie zu viel Macht zu außer Kontrolle geratenen Präsidien führt. Um das Land Niedersachsen vor weiteren großen Fehlentscheidungen durch Stiftungshochschulen zu bewahren, muss das Format Stiftungshochschule abgeschafft und alle betroffenen Hochschulen an das Land zurückgeführt werden.

Autonomie der Hochschule stärken

Die Finanzierung von Bildung ist Staatsaufgabe. Das Kooperationsverbot verbietet dem Bund, Hochschulen direkt zu finanzieren, da der Bereich Bildung laut Gesetz dem Land unterliegt. Dies verstärkt jedoch die unhaltbaren Bedingungen an den Hochschulen, die unterfinanziert sind und Probleme haben, ihre Haushalte zu planen. Dies führt auch zur Drittmittelabhängigkeit: Hochschulen finanzieren sich aktuell zu bedeutenden Teilen durch die Privatwirtschaft.
Damit eine Finanzierung von Universitäten und Fachhochschulen durch den Bund in Zukunft wieder möglich ist, ist es erforderlich, sich im Bund für die Abschaffung des Kooperationsverbots einzusetzen.

Offener Zugang zur Bildung

Wir begrüßen die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2014/2015 durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Dennoch fordern wir weiterhin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, die Langzeitstudiengebühren, Senior*innen-/Gasthörer*innengebühren und die Kosten für Weiterbildungsstudiengänge abzuschaffen, da Bildung und der Erwerb von Fähigkeiten im akademischen Kontext nicht an finanzielle Voraussetzungen gebunden sein dürfen.
Dazu gehört auch eine echte BAföG-Reform. Die Institution BAföG ist mittlerweile zu einem unüberschaubaren und sehr teuren Verwaltungskonstrukt geworden. Trotzdem fallen viele Studierende durch das Raster und erhalten weder von ihren Eltern, noch vom Staat finanzielle Hilfe. Wir fordern, dass in elternunabhängiges Bafög investiert wird, statt Geld für reine Bürokratie auszugeben! Bafög unabhängig von Einkommen und Vermögensverhältnisse der Eltern würde einen aufgeblähten Verwaltungsapparat abbauen und endlich zu einem gerechten Bafög führen, sowie Kinder von ihren Eltern unabhängig machen. Zu einem gerechten BAföG gehört auch die existenz- und teilhabesichernde Höhe der Leistungen. Diese sollen schrittweise zu einem Vollzuschuss, der nicht mehr zurückgezahlt werden muss,umgewandelt werden, damit die Entscheidung für ein Studium nicht länger zur Verschuldung führt.
Es ist erforderlich, die privaten Hochschulgründungen zu regulieren bzw. einzudämmen, da durch die Studiengebühren eine Zweiklassengesellschaft der Bildung gefördert wird. Diese lehnen wir ab, denn jede*r muss, unabhängig von der finanziellen Lage, die Möglichkeit haben, studieren zu können.
Universitäten stehen in der Verantwortung, zu Lösungen von gesellschaftlichen Problemen beizutragen. Forschung an Universitäten darf nicht zu Rüstungszwecken genutzt werden, da diese gesellschaftliche Probleme fördern. Die GRÜNE JUGEND fordert daher eine Wiederaufnahme der Zivilklausel in das Niedersächsische Hochschulgesetz.
Zudem ist es notwendig, dass das praxisorientierte Hochschulwesen mit dem universitären, theoretischen Hochschulwesen gleichgestellt wird und damit Fachhochschul-Studienabschlüsse nicht als weniger wert angesehen werden. Unter der Voraussetzung, dass Universität und Fachhochschule andere Ausbildungsziele verfolgen und diese erhalten bleiben sollten, muss der Wechsel zwischen Universität und Fachhochschule erleichtert werden.
Zudem müssen in Zukunft die Studienbedingungen mit Kind verbessert werden. Hierbei ist es notwendig, dass es sichere Betreuungsmöglichkeiten und höhere Freibeträge gibt.
Zudem fordern wir die Landesregierung auf, die Öffnung der Hochschulen über den dritten Bildungsweg voranzutreiben und zu fördern, indem Beratungsstellen, Mentor*innenprogramme und berufsbegleitende Teilzeitstudiengänge ausgebaut werden und die Erwachsenenbildung gestärkt wird. Des Weiteren muss der zulassungsfreie Hochschulzugang und der Ausbau von mehr Masterstudienplätzen und -gängen gefördert werden, da es momentan deutlich mehr Bachelorabsolvent*innen als Masterplätze gibt. Zudem steigt der Bedarf stetig, da zwar der Bachelor als Abschluss dient, jedoch auf dem Arbeitsmarkt kaum anerkannt wird.
Für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist der barrierefreie Zugang zu Bildung eine zentrale soziale Schlüsselfrage. Zukunftschancen hängen immanent mit Bildungschancen zusammen. Bildung ist damit nicht auf Haushaltsstellen zu reduzieren, Bildungsaufgaben sind Zukunftsinvestitionen!
Wir fordern den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen auf, sich weiterhin in den Prozess für die Novellierung des Hochschulgesetzes einzusetzen und diesen Prozess mit zu gestalten.
Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf, sich im Sinne der hier genannten Forderungen einzusetzen und das Ziel der Demokratisierung und Öffnung der Hochschulen voranzutreiben.