12. Juli 2016

PM: Kein Handel mit dem Terror! Grüne Jugend Niedersachsen fordert Ende der Kooperation mit dem Iran



Angesichts der neuesten Enthüllungen zum iranischen Atomprogramm fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) das Ende der wirtschaftlichen Kooperation der niedersächsischen Landesregierung mit dem iranischen Regime. Nach Berichten des Bundesverfassungsschutzes hatte Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag zugegeben, dass das iranische Atomwaffenprogramm trotz der internationalen Vereinbarungen von Anfang diesen Jahres fortgesetzt wird.

 

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Die neuen Informationen zum iranischen Atomprogramm bestätigen unsere Befürchtungen. Das Regime in Teheran ist nicht an Deeskalation und Kooperation interessiert, sondern heizt die instabile Lage im nahen Osten weiter an. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die wirtschaftliche Kooperation mit dem iranischen Regime und die geplante Repräsentanz des Landes einzustellen, solange der Iran seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllt. Kein Handel mit dem Terrorregime!“

Imke Byl, Sprecherin der GJN, ergänzt: „Der Iran tritt nicht nur außenpolitisch aggressiv auf, sondern führt auch die Repression im eigenen Land ungrebremst fort. Die Opposition wird weiter gewaltvoll unterdrückt, elementare Menschenrechte werden mit Füßen getreten und die Zahl der Hinrichtungen bleibt erschreckend hoch. Die niedersächsische Landesregierung arbeitet in vielen Projekten gegen Diskriminierung und für Menschenrechte. Diese Haltung sollte sie auch im Verhältnis mit dem Iran bewahren. Menschenrechte sind wichtiger als Handelsinteressen!“

Hintergrund:

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisierte bereits die Iranreise des niedersächsischen Wirtschaftsministers Lies im letzten Oktober. Die Pressemitteilung dazu findet sich hier: http://gj-nds.de/blog/2015/10/kein-handel-mit-dem-terrorstaat-gruene-jugend-niedersachsen-kritisiert-iranreise-von-olaf-lies/

Hintergrundinformationen zu den aktuellen Entwicklungen im Atomstreit: http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-reagiert-auf-verfassungsschutz-merkel-iran-entwickelt-sein-raketenprogramm-weiter/13848110.html

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