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HANNOVER Das Bündnis 16, bestehend aus Jungen Liberalen, Jusos, Grüne Jugend, Landesschülerrat, Landjugend, SoVD-Jugend und der Türkischen Jugend Niedersachsen bittet die CDU-Landtagsfraktion anlässlich der am Dienstag stattfindenden Ausschussanhörung im Niedersächsischen Landtag zum Thema Wahlrecht ab 16 bei den Landtagswahlen um eine ideologiefreie Sachorientierung.
Dazu erklären der Vorsitzende der Jusos, Leonard KUNTSCHER sowie die Sprecher*innen der Grünen Jugend, Imke BYL und Marcel DUDA: „Hinter unserem Bündnis 16 steht ein breit aufgestelltes Bündnis von sehr verschiedenen Jugendverbänden. Bei unserer Forderung geht es um mehr Demokratie und mehr Beteiligung für junge Menschen, nicht um Parteipolitik. Wir wünschen uns vom Landtag eine faire Bewertung ohne ideologische Scheuklappen.“
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars ALT, erklärt weiter: „Die Union ist die stärkste Kraft bei der Kommunalwahl 2016 geworden – trotz oder wegen des Wahlalters ab 16. Die letzten strategischen Überlegungen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion können also ad acta gelegt werden.“
Semih SENYÜZ, Vorsitzender der Türkischen Jugend Niedersachsen und Olivia ZAKRZEWSKI, Vorsitzende des niedersächsischen Landesschülerrates, ergänzen: „Das Wahlrecht ab 16 auch bei Landtagswahlen anzuwenden ist in nahezu allen niedersächsischen Parteien Konsens – ebenso in der jungen Generation, die rund zwei bis drei Prozent der Wahlberechtigten ausmacht.“
Die Vorsitzenden der niedersächsischen Landjugend, Birte JENDRISCHECK und Tobias SCHRÖDER sowie die Landessprecherin der SoVD-Jugend im Sozialverband Deutschland, Kerstin KOCH erklären: „Das Bündnis vertritt über 20.000 junge Menschen in Niedersachsen sowie über 1 Million Schülerinnen und Schüler. Wir hoffen nun, dass die CDU-Landtagsfraktion unser Vorhaben gemeinsam mit allen anderen Landtagsfraktionen mitträgt und ein Wahlrecht ab 16 so schon zu den kommenden Landtagswahlen im Januar 2018 umgesetzt werden kann.“

Hintergrund:
Auf Landesebene ist ein Wahlrecht ab 16 bereits in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein realisiert. In elf Bundesländern liegt zumindest auf kommunaler Ebene das aktive Wahlalter bei 16 Jahren.
Eine Absenkung des aktiven Wahlalters ist im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert. Die Landesregierung hat am 12. Januar 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erstmals in der Januar-Plenarwoche beraten wurde. Die Abgeordneten der Fraktion von SPD, Grüne und FDP stellen zusammen 83 Abgeordnete. Für die nötige verfassungsändernde Mehrheit sind mindestens 92 Abgeordnetenstimmen nötig.
Die unterzeichnenden Verbände vertreten in Niedersachsen über 20.000 junge Mitglieder. Der Landesschülerrat vertritt ferner rund 1,1 Mio. Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen.

Antisemit*innen, Holocaustleugner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen in mehreren deutschen Landtagen. Immer noch täglich brennende Geflüchtetenunterkünfte auch in Niedersachsen. Rechtsextremes Gedankengut mehr und mehr in der gesamten Gesellschaft verbreitet. Es ist Zeit, sich in einem Seminar dieser Thematik zu widmen. Deswegen trafen wir uns vom 12.-14. August dazu in Hannover.

Kindertagesstätten und Kinderkrippen sind der erste Bildungsschritt und sollten jedem Kind offenstehen. Sie sind nicht nur Betreuungsangebote, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den Eltern ermöglichen, sondern bringen Kindern viele soziale Fähigkeiten bei, die später wichtig sind. Leider machen es hohe Kita-Gebühren an manchen Orten für viele Familien unmöglich, ihre Kinder in die Kita zu schicken. Das verschärft soziale Ungerechtigkeiten, weil gerade ärmere Kinder die Bildungsangebote der Kita verpassen und schwieriger mit gleichaltrigen in Kontakt kommen. Wir wollen das ändern und treten bei den Kommunalwahlen am 11.9. für eine kostenlose Kita-Versorgung für alle Kinder ein.

Wie hoch sind die Gebühren bei euch vor Ort? Kennt ihr Familien, die sich die Kita nicht leisten können? Lasst es uns in den Kommentaren wissen und schreibt euren Abgeordneten vor Ort!

Und nicht vergessen: Am 11.9. brauchen wir euer Kreuz für Solidarität!

Lange mussten Asylbewerber*innen erst zum Sozialamt gehen und sich einen Krankenschein ausstellen lasse, bevor sie zum Arzt gehen konnten. Die elektronische Gesundheitskarte, die es in Niedersachsen offiziell seit dem 01.April gibt, soll dafür sorgen, dass sie direkt in eine Praxis gehen und sich behandeln lassen können. Die Kosten tragen dabei die Kommunen. Dennoch wird die elektronische Gesundheitskarte in Niedersachsen kaum in den Kommunen eingeführt, da diese befürchten, dass es mit elektronischer Gesundheitskarte teurer für sie wird – Studien haben jedoch gezeigt, dass es im Gegenteil günstiger werden sollte, da der hohe bürokratische Aufwand wegfällt. Außerdem muss diese unerträgliche Situation für die Asylsuchenden beendet und ihnen eine menschenwürdige medizinische Versorgung gewährleistet werden!

In Delmenhorst wurde die Gesundheitskarte vor kurzem eingeführt, andere Kommunen können sich ein Beispiel daran nehmen.

Deswegen brauchen wir am 11.9.euer Kreuz für Solidarität!